Allgemeine Teilnahmebedingungen für die Nutzung des Portals CamDorado.com (AGB)

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg

(nachfolgend 'Jestoro' genannt)

Präambel

Jestoro bietet Nutzern unter dem im Internet abrufbaren Portal www.camdorado.com den Zugang zu erotischen Bildern und Live-Cams (nachfolgend „Content“) an.

1. Mitgliedschaft/Registrierung

1.1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des von Jestoro zur Verfügung gestellten Portals sowie des von den Contentanbietern zur Verfügung gestellten Contents ist zunächst der Abschluss bzw. die Aufnahme einer CamDorado-Mitgliedschaft durch Registrierung unter www.camdorado.com. Die Registrierung ist kostenlos.

1.2 Durch die Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB und die Bestimmungen zum Datenschutz an. Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3 Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat und über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt. Aus Jugendschutzgründen erhält der Nutzer nur nach erfolgreicher Altersverifikation Zugang zu den 18er-Diensten (geschlossene Benutzergruppe).

1.4 Jestoro bietet seinen Nutzern unterschiedliche Nutzungsvarianten an: a) die „Basis-Mitgliedschaft“ ist allen Nutzern über 18 Jahre zugänglich und bietet die Möglichkeit, alle kostenlos zugänglichen Bereiche einzusehen. b) Die „Premium-Mitgliedschaft“ ermöglicht die Benutzung des geschlossenen Bereiches. Die Nutzung des geschlossenen Bereichs ist aus Jugendschutzgründen nur nach erfolgter Altersverifikation möglich. c) Die „VIP-Mitgliedschaft“ mit im Vergleich zur „Basis-Mitgliedschaft“ bzw. „Premium-Mitgliedschaft“ zusätzlichen bzw. erweiterten Funktionen (gem. Ziffer 4).

1.5 Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung und Altersverifikation vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen; hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Dem Erhalt sämtlicher von Jestoro zur Durchführung der Anmeldung versandten E-Mails an die hinterlegte Adresse stimmt der Nutzer zu. Eine Rechnung kann auf elektronischem Weg auf die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Eine spätere Änderung seiner Daten hat der Nutzer Jestoro unverzüglich mitzuteilen.

1.6 Jestoro bietet ihre Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Die Nutzung des Dienstes für gewerbliche Zwecke ist nicht zulässig.

1.7 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten -ohne dessen Einverständnis- sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.

2. Contentnutzungsvertrag

2.1 Abruf und Einsichtnahme des einzelnen im Portal zur Verfügung gestellten Contents bedürfen eines individuellen Vertragsschlusses (nachfolgend „Contentnutzungsvertrag“ genannt). Durch die Auswahl des gewünschten Contents gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung des jeweiligen Contents ab. Jestoro nimmt das Angebot durch Bereitstellung des Contents an. Der Contentnutzungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Jestoro und dem Nutzer zustande.

2.2 Die Annahme des Angebots erfolgt nur, wenn der Nutzer sich ein sog. Coin-Konto gem. Ziffer 3 dieser AGB eingerichtet hat und dieses eine ausreichende Deckung aufweist. Ein entsprechender Hinweis erfolgt nach Auswahl des Contents.

2.3 Mit erfolgreichem Abschluss eines Contentnutzungsvertrages räumt Jestoro dem Nutzer ein auf für die Dauer des jeweiligen Contentnutzungsvertrages zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Content ein. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Auch die kommerzielle Nutzung des Contents ist nicht gestattet, insbesondere nicht deren Veräußerung, Verteilung oder deren sonstiger Vertrieb.

3. Coin-Konto, Zahlungsbedingungen und Abrechnungsmodalitäten bzgl. Contentnutzungsvertrag

3.1 Preise und Laufzeiten des jeweils ausgewählten Contentnutzungsvertrages ergeben sich aus der Online-Anzeige. Die Entrichtung des Nutzungsentgeltes an Jestoro erfolgt ausschließlich über die portaleigene Währung „Coins“ durch Abbuchung des entsprechenden Betrages von einem für den Nutzer eigens eingerichteten „Coin-Kontos“.

3.2 Durch Angabe der Bezahldaten ermächtigt der Nutzer Jestoro bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem angegebenen Konto, Kreditkarte oder sonstigen ausgewählten Zahlart. Wählt der Kunde als Zahlart die Lastschrift aus, ermächtigt er zugleich Jestoro, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Euro Payments Area) -Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde wird sein Kreditinstitut anweisen, die von Jestoro gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer kann nur innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf eine Mitteilung durch Jestoro vor dem ersten Einzug einer SEPA Basislastschrift. Wählt der Kunde als Zahlart die Kreditkarte aus, so steht als Deskription auf seiner Kreditkartenabrechnung: „www.camdorado.com, Hamburg“.

3.3 Es wird nur in ganzen Coins abgerechnet. Ergibt sich für die Nutzung eines oder mehrerer Contents ein Betrag, der nicht ganzen Coins entspricht (z.B. 7,5), so wird zugunsten des Nutzers gerundet.

3.4 Eingezahlte Coins sind personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.

3.5 Jestoro behält sich vor, dass Coin-Konto bei Inaktivität über eine Dauer von 24 Monaten zu löschen.

4. VIP-Mitgliedschaft/Zusatzfunktionen

4.1 Die Nutzung des VIP-Bereichs bedarf über die Registrierung hinaus eines individuellen Vertragsschlusses („VIP-Mitgliedschaft“). Dabei hat der Nutzer die Auswahl zwischen verschiedenen Abonnements mit unterschiedlichen Laufzeiten und Freiminutenkontingenten.

4.2 Bei Anmeldung zur „VIP-Mitgliedschaft“ kann der Nutzer aus den folgenden vier Tarifen wählen:

4.2.1 das Schnupper-Paket mit einer Mindestvertragslaufzeit von 21 Tagen und einem Kontingent von 5 Freiminuten, nach Ablauf der Schnupperzeit von 21 Tagen beginnt eine „VIP-Mitgliedschaft“ im Rahmen eines Bronze-Paketes, es sei denn der Nutzer kündigt das Schnupper-Paket fristgemäß 14 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit;

4.2.2 das Bronze-Paket mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat und einem Kontingent von 15 Freiminuten;

4.2.3 das Silber-Paket mit einer Mindestvertragslaufzeit von sechs Monaten und einem Kontingent von 120 Freiminuten;

4.2.4 das Gold-Paket mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten und einem Kontingent von 300 Freiminuten.

4.3 Die Entgelte für die „VIP-Mitgliedschaft“ sind für die gesamte Laufzeit sofort im Voraus zur Zahlung fällig und werden gem. Ziffer 3.2 über die gewählte Zahlart belastet.

4.4 Der Wechsel in ein Abonnement mit längerer Laufzeit („Upgrade“) ist jederzeit möglich.

4.5 Das jeweils enthaltene Freiminutenkontingent kann vom Nutzer innerhalb der jeweiligen Laufzeit ausschließlich innerhalb der mit VIP-Cams gekennzeichneten Live-Cams aufgebraucht werden. Ein eventuelles Restkontingent am Ende der jeweiligen Laufzeit verfällt. In jeder „VIP-Mitgliedschaft“ ist auch der uneingeschränkte Zugriff auf das sog. „VIP-Solarium“ enthalten.

4.6 Über die Funktionen des VIP-Bereichs hinaus hat der Nutzer optional die Möglichkeit, weitere Funktionen oder Contents kostenpflichtig zu dem sich aus der jeweiligen Onlineanzeige ergebenden Preis in Coins zu erwerben (sog. „Zusatzfunktionen“). Der Abruf und die Nutzung der im Portal zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Zusatzfunktionen bedürfen eines individuellen Vertragsschlusses.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung des für die Aufladung seines Coin-Kontos bzw. die „VIP-Mitgliedschaft“ vereinbarten Entgelts sowie zur Erstattung etwaiger sonstiger Aufwendungen, die von ihm zu vertreten sind, insbesondere zur Erstattung von Bearbeitungskosten z.B. für Rücklastschriften oder sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten. Jestoro belastet dem Nutzer eventuell entstandene Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 5,00. Dem Nutzer bleibt vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Jestoro die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von Jugend gefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

5.3 Der Nutzer hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen und jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Verwendung seines Passworts oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen.

5.4 Der Nutzer hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme des Contents durch Minderjährige ausgeschlossen ist.

5.5 Der Nutzer kann sich von unterschiedlichen Rechnern aus einloggen. Es ist dem Nutzer allerdings untersagt, sich von mehreren Rechnern gleichzeitig einzuloggen.

5.6 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme der CamDorado-Webseite stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.

5.7 Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 5.1 bis 5.6 ist Jestoro zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs behält sich Jestoro ausdrücklich vor.

5.8 Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist Jestoro berechtigt, den jeweiligen Dienst zu sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages bei Jestoro aufgehoben. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.

5.9 Soweit der Nutzer die Dienste von Jestoro entgegen den Regelungen dieser AGB zu gewerblichen Zwecken missbraucht und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.000,00 (in Worten: „zweitausend“) an Jestoro zu zahlen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft

6.1 Die kostenlose „Basis-Mitgliedschaft“ sowie die „Premium-Mitgliedschaft“ werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes von beiden Parteien kündbar.

6.2 Der Vertrag über die „VIP-Mitgliedschaft“ wird je nach Abonnement mit verschiedenen Laufzeiten geschlossen. Dieser ist von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Die Frist ist gewahrt, wenn die Kündigung vor Fristablauf Jestoro zugeht; auf die Rechtzeitigkeit der Absendung kommt es nicht an. Nach Kündigung der „VIP-Mitgliedschaft“ geht diese automatisch in eine kostenlose „Premium-Mitgliedschaft“ über.

6.3 Die Kündigung des Nutzers hat in Textform zu erfolgen.

6.4 Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich die „VIP-Mitgliedschaft“ jeweils automatisch um die jeweilige, vereinbarte Laufzeit des vom Nutzer bei der VIP-Anmeldung (oder Upgrade) gewählten Abonnements. Handelt es sich bei der Mitgliedschaft um die „Schnupper-Mitgliedschaft“, dann geht das Paket ungekündigt nach Ablauf der Laufzeit in das Bronze-Paket über.

6.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Jestoro insbesondere vor:

6.5.1 wenn der Nutzer nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Diensten von Jestoro haben,

6.5.2 wenn der Nutzer nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge in nicht unerheblicher Höhe grundlos nicht begleicht,

6.5.3 wenn der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung,

6.5.4 wenn der Nutzer falsche Angaben hinsichtlich der Bankverbindung, der Kreditkarte oder der Anschrift macht (in diesem Fall wird dem Nutzer zunächst eine zweiwöchige Frist zur Berichtigung der Angaben eingeräumt).

6.6 Der Nutzer hat bei einer außerordentlichen Kündigung, deren Gründe er zu vertreten hat, alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.

7. Haftung

7.1 Der Nutzer stellt Jestoro von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung der CamDorado-Webseite und/oder -Dienste durch den Nutzer frei.

7.2 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Content. Der Nutzer unterrichtet Jestoro unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von der CamDorado-Webseite und/oder -Dienste.

7.3 Jestoro ist für fremde Inhalte und Links nur dann verantwortlich,

7.3.1 wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und

7.3.2 wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von FunDorado in sog. „Frames“ unter einer Jestoro- bzw. CamDorado-Navigationsleiste dargestellt werden.

7.4 Jestoro haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Jestoro oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Jestoro nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Jestoro jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

7.5 Jestoro haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, insbesondere des Streamings, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Jestoro keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Der von Jestoro unter CamDorado.com zur Verfügung gestellte Content ist urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunter zu laden oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Nutzer nicht berechtigt.

8.2 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

8.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 8.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.

8.4 Nach Ziffer 8.2 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

8.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Jestoro gestattet, diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

8.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

8.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

8.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart.

8.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 16.05.2017

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