AGB FunDorado-Community

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg

(nachfolgend "Jestoro" genannt)

Präambel

Jestoro bietet den Nutzern in der "FunDorado-Community" unter http://my.FunDorado.de den Zugang zu Chats und Foren sowie der Möglichkeit, eigene Inhalte und Beiträge, insbesondere Textbeiträge, Kommentare, Bilder und Videos, einzustellen und anderen Nutzern zugänglich zu machen, an.

1. Nutzungsvoraussetzungen und Registrierung

1.1 Durch die Nutzung bzw. Inanspruchnahme aller von Jestoro angebotenen Inhalte und Leistungen (nachfolgend "Dienste" genannt) erkennt der Nutzer diese AGB und die Bestimmungen zum Datenschutz an. Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.2 Für die Teilnahme an der "FunDorado-Community" muss sich der Nutzer direkt dort bzw. bei Jestoro registrieren. Die Registrierung ist nur Nutzern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen, gestattet. Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Eine spätere Änderung seiner Daten (dazu gehört auch die E-Mail-Adresse) hat der Nutzer Jestoro unverzüglich mitzuteilen.

1.3 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten - ohne dessen Einverständnis - sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.

1.4 Jestoro bietet ihre Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Die Nutzung des Dienstes für gewerbliche Zwecke ist nicht zulässig.

2. Vertragspflichten des Nutzers

2.1 Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Jestoro die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von Jugend gefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

2.1.1 Der Nutzer verpflichtet sich, sich regelmäßig über die von Jestoro aufgestellten Community-Regeln zu informieren und diese einzuhalten. Insbesondere müssen - soweit Bilder und/oder Videos eingestellt werden - sämtliche Darsteller sichtbar freiwillig an den Handlungen teilnehmen. Jestoro untersagt ausdrücklich die Darstellung von Teens/Teenagern (auch wenn das Model sichtbar älter ist) sowie Gewaltdarstellungen und Gewalttexte, inzestuöse Darstellungen und Texte sowie jegliche Darstellungen und Texte mit Kirchen- oder Religionsbezug oder mit religiösem Umfeld.

2.1.2 Der Nutzer versichert zudem mit dem Einstellen von Inhalten, insbesondere von Bildern und Videos, dass er das vollständige und alleinige Recht an den eingestellten Inhalten, sowie das Einverständnis aller abgebildeten bzw. darstellenden Personen eingeholt hat. Der Nutzer gewährleistet und sichert insbesondere zu, dass sämtliche Inhalte, die von ihm in der "FunDorado-Community" eingestellt und zugänglich gemacht werden, nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Sollte eine Belastung bestehen, so verpflichtet sich der Einsteller, diese Belastung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.

2.1.3 Es ist dem Nutzer untersagt, werbende Maßnahmen jeglicher Art (z.B. Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern mit dem Zweck der Förderung eigener Angebote oder Angeboten Dritter vorzunehmen) oder persönliche Daten über andere Nutzer zu sammeln, zu nutzen oder zu verarbeiten sowie eine andere als die gegenüber dem Portal mitgeteilte E-Mail-Adresse anzugeben oder zu veröffentlichen und/oder Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen.

2.1.4 Jestoro behält sich ausdrücklich vor, Inhalte ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Nutzers zu entfernen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass diese rechtswidrig sind bzw. Dritte gegenüber Jestoro die Rechtswidrigkeit von Inhalten behaupten, die Inhalte feindselig sind, gegen die guten Sitten der allgemeinen öffentlichen Kommunikation verstoßen oder die geregelte Kommunikation der Nutzer untereinander erschweren. Dazu kann auch gehören, dass die Systeme von Jestoro zu voll und damit unübersichtlich werden. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Inhalten besteht nicht.

2.1.5 Der Nutzer räumt Jestoro das widerrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche und frei übertragbare Recht ein, die von ihm auf dem Portal der "FunDorado-Community" eingestellten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen und öffentlich wiederzugeben, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Jestoro ist berechtigt, Dritten dieselben Nutzungsrechte einzuräumen, die auch Jestoro zustehen, um die Inhalte insbesondere zu Werbezwecken zu verwerten.

2.1.6 Jestoro ist berechtigt, unter Verwendung der eingestellten Inhalte Werbung für Internetseiten von Jestoro auch auf Plattformen Dritter in jeglichen Medium zu schalten oder diese für andere Werbezwecke zu nutzen. Ferner erhält Jestoro das Recht, die Inhalte durch Bild- und Tonträger wiederzugeben, sowie Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten und neu zusammenzustellen, insbesondere die Inhalte an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern.

2.2 Der Nutzer hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Das Login kann von unterschiedlichen Rechnern aus benutzt werden, allerdings erklärt der Nutzer, sich nicht von mehreren Rechnern aus gleichzeitig einzuloggen.

2.3 Der Nutzer hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme der 18er-Dienste von Jestoro durch Minderjährige ausgeschlossen ist.

2.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und Würmern sind. Darüber hinaus ist der Nutzer nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme der Jestoro-Webseite und -Dienste stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.

2.5 Bereits bei erstmaligem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 2.1 - 2.4 ist Jestoro ohne weitere Benachrichtigung zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Nutzers berechtigt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs behält sich Jestoro ausdrücklich vor.

2.6 Soweit der Nutzer die Dienste von Jestoro entgegen den Regelungen dieser AGB zu gewerblichen Zwecken missbraucht und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.000,00 (in Worten: "zweitausend") an Jestoro zu zahlen.

3. Kündigung

3.1 Der Vertrag über die Mitgliedschaft ist von beiden Parteien jeweils ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung des Nutzers hat in Textform zu erfolgen.

3.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Jestoro insbesondere vor:

3.2.1 wenn der Nutzer nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Diensten von Jestoro haben.

3.3 Der Nutzer hat bei einer außerordentlichen Kündigung, deren Gründe er zu vertreten hat, alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.

4. Haftung

4.1 Der Nutzer stellt Jestoro von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung der Jestoro-Webseite und/oder -Dienste durch den Nutzer frei. Der Nutzer unterrichtet Jestoro unverzüglich von jeglicher Inan-spruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von der Jestoro-Webseite und/oder -Dienste.

4.2 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Angeboten.

4.3 Jestoro ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich,

4.3.1 wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und

4.3.2 wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat. Die Verantwortlichkeit von Jestoro für fremde Links richtet sich nach Satz 1. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von Jestoro in sog. "Frames" unter einer Jestoro-Navigationsleiste dargestellt werden.

4.4 Jestoro haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Jestoro oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Jestoro nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Jestoro jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

4.5 Jestoro haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Jestoro keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Die von Jestoro zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunter zu laden oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Nutzer nicht berechtigt.

5.2 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

5.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 5.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.

5.4 Nach Ziffer 5.2 beabsichtigte Änderungen - die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind - werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

5.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Jestoro gestattet, diesen Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

5.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

5.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

5.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

5.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

5.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart.

5.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 17.05.2017

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