Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg
(nachfolgend "Jestoro" genannt)
Präambel
Jestoro ist Betreiber des Community Portals nowyoo.com. Auf www.nowyoo.com können private Anbieter Lichtbilder,
Laufbilder und Livecam-Übertragungen (nachfolgend insgesamt als 'Content' bezeichnet) in das Portal einstellen und
diese anderen Mitgliedern (Konsumenten) kostenlos oder gegen die Zahlung einer Vergütung zugänglich machen.
Sämtliche von Mitgliedern eingestellte Inhalte stammen von den Mitgliedern (Contentanbietern) selbst.
Jestoro speichert die Fotos und Videos für die Konsumenten und vermittelt den Zugang. Für den angebotenen
Content ist allein der jeweilige Contentanbieter verantwortlich.
1. Mitgliedschaft/Registrierung
1.1 Sowohl das Einstellen von Content als auch der Konsum von kostenpflichtigem Content setzen eine
Anmeldung als Mitglied bei nowyoo.com voraus. Eine Anmeldung ist nur möglich, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist.
Mit der Anmeldung kommt zwischen Jestoro und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der nowyoo.com Website zustande.
Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Zur Überprüfung der vom Nutzer angegebenen Kontoverbindung wird jedoch einmalig ein Cent
abgebucht. Mit der Anmeldung als Mitglied erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verpflichtend an.
Eine Registrierung bei nowyoo.com ist nicht möglich, ohne dass der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
1.2 Der Nutzer kann zwischen zwei Mitgliedschaften wählen. Die Basis Mitgliedschaft ist allen Nutzern über
18 Jahren zugänglich und bietet die Möglichkeit, alle kostenlos zugänglichen Bereiche (FSK 16) einzusehen.
Die Premium Mitgliedschaft ermöglicht die Benutzung des geschlossenen Bereiches. Die Nutzung des geschlossenen
Bereichs ist aus Jugendschutzgründen nur nach erfolgter Altersverifikation möglich.
1.3 Bei der Anmeldung hat der Nutzer sämtliche hierfür erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben;
hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse. Die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail Adresse
gilt auch als Rechnungs-E-Mail-Adresse. Sämtliche Informationen zur Mitgliedschaft bei nowyoo.com werden
von Jestoro an diese Rechnungs-E-Mail-Adresse gesandt. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher von
Jestoro zur Durchführung der Mitgliedschaft versandten E-Mails zu. Die Annahme des Vertrages über die
Mitgliedschaft erfolgt durch Jestoro per E-Mail. Diese enthält auch ein Passwort zum Account des Nutzers.
Nach der online Eingabe seiner Login Daten durchläuft der User einen Altersscheck, um nach erfolgreichem
Durchlauf Zugang zu dem Premium-Mitgliedschaftsbereich zu haben.
1.4 Jestoro vermittelt Content für private Zwecke.
1.5 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten - ohne dessen Einverständnis -
sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.
2. Coin-Konto, Zahlungsbedingungen und Abrechnungsmodalitäten bzgl. Contentnutzungsvertrag
2.1 Abruf und Einsichtnahme des einzelnen im Portal zur Verfügung gestellten Contents bedürfen eines individuellen Vertragsschlusses (nachfolgend "Contentnutzungsvertrag" genannt). Durch die Auswahl des gewünschten Contents gibt der Konsument ein Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung des jeweiligen Contents des Contentanbieters ab. Der Contentnutzungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Konsumenten und dem Contentanbieter als zivilrechtlicher Leistungserbringer und über Jestoro als Plattforminhaber und lediglich umsatzsteuerlicher Leistungserbringer zustande. Sämtliche von Mitgliedern eingestellte Inhalte stammen von den Contentanbietern selbst.
2.2 Preise und Laufzeiten des jeweils ausgewählten Contentnutzungsvertrages ergeben sich aus der Online-Anzeige.
Die Entrichtung des Nutzungsentgeltes erfolgt ausschließlich über die portaleigene Währung "Coins" durch Abbuchung
des entsprechenden Betrages von einem für den Nutzer eigens eingerichteten "Coin-Kontos".
2.3 Der Nutzer kann sein "Coin-Konto" durch Vorauszahlung bestimmter Geldbeträge über die von Jestoro zur
Verfügung gestellten Verfahren aufladen.
2.4 Die für die Zahlung erforderlichen Daten hat der Nutzer bei Vertragsschluss anzugeben. Durch Angabe der
Bezahldaten ermächtigt der Nutzer Jestoro bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem
angegebenen Konto, Kreditkarte oder sonstigen ausgewählten Zahlart. Wählt der Kunde als Zahlart die Lastschrift aus,
ermächtigt er zugleich Jestoro, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Europe Payments Area) -Lastschriftverfahren
vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde wird sein Kreditinstitut anweisen, die von Jestoro gezogenen Lastschriften
einzulösen. Der Nutzer kann nur innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen.
Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf eine
Mitteilung durch Jestoro vor dem ersten Einzug einer SEPA Basislastschrift. Wählt der Kunde als Zahlart die
Kreditkarte aus, so steht als Deskription auf seiner Kreditkartenabrechnung: "www.nowyoo.com, Hamburg".
2.5 Es wird nur in ganzen "Coins" abgerechnet. Ergibt sich für die Nutzung eines oder mehrerer Contents ein Betrag,
der nicht ganzen "Coins" entspricht (z.B. 7,5), so wird zugunsten des Nutzers gerundet.
2.6 Eingezahlte "Coins" sind personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.
2.7 Sonstige Aufwendungen, die vom Nutzer zu vertreten sind, insbesondere die Bearbeitungskosten z.B.
für Rücklastschriften oder sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten, sind vom Nutzer zu erstatten.
Jestoro belastet dem Nutzer die entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von
EUR 5,00. Dem Nutzer bleibt vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.
2.8 Jestoro behält sich vor, dass "Coin-Konto" bei Inaktivität über eine Dauer von 24 Monaten zu löschen
3. Pflichten der Mitglieder
3.1 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen
Daten wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Altersverifikation
gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich Jestoro
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, einen geringeren als
den geltend gemachten Schaden nachzuweisen. Sollten sich die bei der Registrierung anzugebenden Stammdaten
oder Zahlungsdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies
Jestoro unverzüglich mitzuteilen.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung
in Verzug, kann Jestoro den jeweiligen Dienst sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des
rückständigen Betrages bei Jestoro aufgehoben. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner
Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich zum sachgerechten Umgang bei der Nutzung der Community. Insbesondere
hat er darauf zu achten, dass die Einsichtnahme des angebotenen Content durch Minderjährige ausgeschlossen ist.
Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs und berechtigt Jestoro
gemäß Ziffer 8.4 zur außerordentlichen Kündigung.
3.4 Der Nutzer hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass keine Dritten
Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen.
Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Nutzer mit allen daraus resultierenden Nachteilen selber zu
verantworten. Der Nutzer verpflichtet sich, jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Nutzung seines
Passwortes oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen. Das Login kann von unterschiedlichen
Rechnern aus benutzt werden, allerdings erklärt der Nutzer, sich nicht von mehreren Rechnern aus gleichzeitig einzuloggen.
3.5 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich
Dritten die Benutzung seines Zugangs zu Angeboten von Jestoro ermöglicht, voll verantwortlich ist
für alle online vorgenommenen Tätigkeiten dieser Person im Angebot von Jestoro. Der Nutzer erkennt an,
dass er als Inhaber seines Accounts für alle Aktivitäten, die über diesen ausgeübt werden, voll verantwortlich ist,
insbesondere für getätigte Umsätze, Käufe oder Vertragserweiterungen auf andere Tarife bzw.
die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Angeboten bei Jestoro.
3.6 Dem Nutzer ist es untersagt, andere Mitglieder zu beleidigen, zu verleumden, zu bedrohen oder in
irgendeiner Weise zu belästigen oder zu schädigen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann Jestoro
gemäß Ziffer 10 dieser AGB eine Vertragsstrafe erheben.
3.7 Jeder Nutzer ist zur vertraulichen Behandlung jeglicher personenbezogenen Information im
Zusammenhang mit dem Portal verpflichtet. Es ist ihm untersagt, die durch Nutzung des Portals
erhaltenen Daten und Mailadressen anderer Mitglieder für kommerzielle Werbung zu nutzen,
sie abzuwerben oder ihnen unerwünschte Werbung zuzusenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung
kann Jestoro gemäß Ziffer 10 dieser AGB eine Vertragsstrafe erheben.
4. Besondere Pflichten des Contentanbieters
4.1 Der Contenanbieter hat sich vor dem Einstellen von neuem Content über die jeweils aktuellen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen Vergütungsregelungen/Gewinnbeteiligung unter
http://www.nowyoo.com/mein_profil_content_laden.html (Der User muss eingeloggt sein) zu informieren.
4.2 Mit der Übertragung von Content auf die Server von Jestoro verpflichtet sich der
Contentanbieter gegenüber Jestoro, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen,
insbesondere Verletzung(en) von Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht,
Marken-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu unterlassen.
Ausdrücklich ist zudem verboten, illegale Inhalte wie zum Beispiel Gewaltverherrlichende Darstellungen,
extremistische und rassistische Inhalte, sexuelle Handlungen mit Kindern, Minderjährigen, Schutzbefohlenen
oder Tieren oder ähnliche Inhalte über das Portal anzubieten oder sonst zu fördern. Auch in nachgestellter
Form ist die Abbildung der genannten Inhalte untersagt. Der Contentanbieter darf keine persönlichen Daten
über andere Contentanbieter oder Nutzer des Portals sammeln, nutzen oder verarbeiten.
4.3 Der Contentanbieter verpflichtet sich, sich regelmäßig über die von Jestoro aufgestellten Community
Regeln http://www.nowyoo.com/service_regeln.html (Der User muss eingeloggt sein) zu informieren und diese einzuhalten.
Hierzu zählt insbesondere, dass sämtliche Darsteller sichtbar freiwillig an den Handlungen teilnehmen müssen.
Jestoro untersagt ausdrücklich die Darstellung von Teens/Teenagern, auch wenn das Model sichtbar älter ist,
Gewaltdarstellungen und Gewalttexten, Inzestuöse Darstellungen und Texten sowie jegliche Darstellungen und Texte
mit Kirchen- oder Religionsbezug oder mit religiösem Umfeld.
4.4 Dem Contentanbieter ist es zudem untersagt, werbende Maßnahmen jeglicher Art Kontaktaufnahme mit anderen
Contentanbietern oder Konsumenten des Portals mit dem Zweck der Förderung eigener Angebote oder Angebote(n)
Dritter vorzunehmen, sowie andere als die gegenüber dem Portal mitgeteilte E-Mail-Adresse anzugeben und/oder
Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen.
4.5 Dem Contentanbieter ist es untersagt, Content doppelt einzustellen, auch nicht in verschiedenen Versionen
oder unter verschiedenen Accounts. Im Wiederholungsfall wird Jestoro Umsätze des Contentanbieters einbehalten.
4.6 Jestoro behält sich vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, die eingestellten Licht- und Laufbilder
ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Contentanbieters zu löschen oder zu sperren, wenn diese
gegen die Community Regeln und/oder gegen das Gesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt.
4.7 Der Contentanbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren,
Trojanern und Würmern sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von nowyoo.com gefährden oder beeinträchtigen können.
4.8 Bei einem Verstoß gegen vorgenannte Regelungen ist Jestoro neben der Geltendmachung von Schadensersatz
auch berechtigt, die Aufnahme von Content zu verweigern, sämtliche Inhalte zu löschen, den Vertrag fristlos
zu kündigen, den Account zu löschen und eine zukünftige Nutzung des Portals zu untersagen. Ein Anspruch auf
die Veröffentlichung von Content besteht nicht.
5. Pflichten von Jestoro
Erlangt Jestoro von einer unerlaubten Nutzung des Nutzers Kenntnis oder wird Jestoro von einer
vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, besteht im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen die Verpflichtung, personenbezogene Daten des Nutzers an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden
weiterzugeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung
oder der beanstandeten Handlung durch Jestoro erforderlich sein, wird Jestoro diesem nachkommen.
6. Nutzungsrechte
6.1 Der Contentanbieter räumt Jestoro für die Dauer der Veröffentlichung das widerrufliche zeitlich und
räumlich unbeschränkte Recht ein, den vom Contentanbieter auf dem Portal hochgeladenen Content zu vervielfältigen,
zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Jestoro ist
berechtigt, unter Verwendung der eingestellten Inhalte Werbung zu schalten oder diese für andere Werbezwecke
zu nutzen. Ferner umfasst das Recht, den Content durch Bild- oder Tonträger wiederzugeben, sowie den Content
zu bearbeiten, umzugestalten und neu zusammenzustellen, insbesondere den Content an die zur Nutzung erforderlichen
Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.
6.2 Alle Mitglieder versichern mit dem Einstellen von Bildern und Videos auf die Server von Jestoro,
dass sie das vollständige und alleinige Recht an diesem Content, sowie eine Einverständniserklärung aller
abgebildeten Personen besitzen. Der Contentanbieter gewährleistet und sichert insbesondere zu, dass sämtlicher
Content, welcher zum Abruf eingestellt wird, nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Sollte eine Belastung
bestehen, so verpflichtet sich der Contentanbieter, diese Belastung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.
6.3 Der Contentanbieter stellt Jestoro auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese
wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder
sonstigen Schutzrechten aufgrund der von ihm übermittelten Inhalte gegen Jestoro geltend machen.
Der Contentanbieter erstattet Jestoro die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der rechtswidrigen Inhalte entstehen.
Der Contentanbieter wird Jestoro bei der Erlangung und Verteidigung von Rechten an von diesem Vertrag erfasstem
Content unterstützen, insbesondere erforderliche Auskünfte erteilen. Der Contentanbieter wird außerdem alle
erforderlichen Erklärungen abgeben und alle Dokumente unterzeichnen, die für den genannten Zweck erforderlich
oder von Jestoro gewünscht werden, um dieser den vollen und ausschließlichen Nutzen und die Vorteile des
vertragsgegenständlichen Contents zu sichern und diesen zu verwerten. Die vorstehenden Verpflichtungen
gelten auch nach der Beendigung dieses Vertrages.
7. Vergütungsregelungen für Contentanbieter/Abrechnungsmodalitäten
7.1 Die bei Jestoro (umsatzsteuerlicher Leistungserbringer) eingehenden Nutzungsentgelte erhält der Contentanbieter
(zivilrechtlicher Leistungserbringer) nach Abzug einer Jestoro zustehenden Vermittlungsprovision. Die Höhe der jeweils aktuellen
Vermittlungsprovision ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis - einzusehen unter http://www.nowyoo.com/mein_profil_content_laden.html
(Der Nutzer muss eingeloggt sein).
7.2 Das Konsum- und Verdienstkonto ist für jedes Premium Mitglied unter http://www.nowyoo.com/mein_profil_konto_konsum.html
(Der Nutzer muss eingeloggt sein) einsehbar. Auszahlungen der Nutzungsentgelte erfolgen nach Wahl des Contentanbieters,
frühestens jedoch zwei Tage nach Verbuchung der Umsätze bei Jestoro. Das Mitglied ist alleinverantwortlich für die korrekte
Angabe der Bankverbindung. Auszahlungen, die wegen fehlerhafter Angaben nicht durchgeführt werden konnten,
verfallen acht Wochen nach Monatsende. Provisionsansprüche, die den Betrag von € 20,- unterschreiten, werden nicht
ausgezahlt, sondern vorläufig gutgeschrieben bis der Betrag erreicht ist. Alternativ kann der Contentanbieter die
Provisionsansprüche als Coin Guthaben verbuchen und selbst konsumieren. Die Auszahlung und/oder Rückübertragung des
Coin Guthabens auf das Verdienstkonto ist ausgeschlossen. Jestoro wird den Nutzer vor der Einzahlung/Umbuchung auf
das Konsumkonto hierauf gesondert hinweisen.
7.3 Contentanbieter und Jestoro wenden auf den zwischen Konsumenten und dem Contentanbieter abgeschlossenen
Contentnutzungsvertrag die Regelungen der sogenannten Dienstleistungskommission an. Jestoro als Plattforminhaber
ist umsatzsteuerlich als verantwortlicher Anbieter (Leistungserbringer) der an den Konsumenten
erbrachten sonstigen Leistung anzusehen.
8. Vertragslaufzeit/Kündigung
8.1 Die nowyoo-Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes kündbar.
8.2 Die Kündigung des Nutzers hat in Textform zu erfolgen.
8.3 Der Contentanbieter erklärt sich mit der Löschung seines Profils nach erfolgter Kündigung einverstanden.
Bereits bezahlter Content ist auch nach der Kündigung des Contenanbieters für die Konsumenten weiter einsehbar.
Ein Weiterverkauf findet nicht statt.
8.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn bekannt wird, dass der Nutzer nicht hinreichend sichergestellt hat,
dass Minderjährige keinen Zugang zu den Angeboten von Jestoro haben, sowie bei wiederholter Rücklastschrift.
9. Haftung
9.1 Wichtiger Hinweis alle Links betreffend, die auf Angeboten von Jestoro zu finden sind, und
die auf externe Seiten verlinken: Jestoro distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller von
Jestoro Angeboten verlinkten Seiten und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für deren Inhalt.
Für diese Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
9.2 Jestoro ist weiterhin für fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang zur Nutzung vermittelt wird,
nur nach Paragraph 8 TMG verantwortlich.
9.3 Für Inhalte, die zur Nutzung bereitgehalten werden, ist Jestoro gemäß Paragraph 10 TMG nur dann ver-antwortlich,
a) wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von
Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die
Information offensichtlich wird oder b) wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information
zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat.
9.4 Die Nutzer sind gehalten bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten Jestoro davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
9.5 Trotz sorgfältiger Prüfung kann Jestoro die ständige Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit seiner
Angebote nicht gewährleisten. Jestoro übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen.
Jestoro ist berechtigt, den Betrieb oder einzelne Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
Eine Haftung für Schäden bzw,. Folgeschäden ist auch in diesem Fall ausgeschlossen.
9.6 Im Übrigen haftet Jestoro nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei durch leichte Fahrlässigkeit verursachter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind.
9.7 Der Nutzer stellt Jestoro von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Handlung des Nutzers oder ihm
zuzurechnender Dritter gegen Jestoro erhoben werden.
10. Vertragsstrafe
Für jeden nachgewiesenen Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den
Ziffern 3.6 und 3.7 dieser AGB, kann Jestoro vom Mitglied die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR
verlangen. Der Nutzer kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich
überprüfen lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die von Jestoro zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Es wird dem Nutzer nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner
herunter zu laden oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder
Veröffentlichung ist der Nutzer nicht berechtigt.
11.2 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur
Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren,
insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich
ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht,
ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.
11.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 11.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des
Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen
und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.
11.4 Nach Ziffer 11.2 beabsichtigte Änderungen - die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer
bedingt sind - werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung,
wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, den Nutzer
in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
11.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere
Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden
Übertragungsverbots ist es Jestoro gestattet, diesen Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.d. §§ 15 ff.
AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.
11.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des
Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.
11.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf,
gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende
Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen
die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung.
Diese ist unter folgendem Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
11.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich
eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart.
11.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus
diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer
Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 16.05.2017
zurück zur Übersicht
