AGB nowyoo.com

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg

(nachfolgend "Jestoro" genannt)

Präambel

Jestoro ist Betreiber des Community Portals nowyoo.com. Auf www.nowyoo.com werden angemeldeten Mitgliedern (im Folgenden: Mitglieder oder Konsumenten) Lichtbilder, Laufbilder, Livecam-Übertragungen und Textbeiträge sowie Nachrichten (nachfolgend insgesamt als 'Content' bezeichnet) nach Maßgabe dieser AGB kostenlos oder gegen die Zahlung einer Vergütung zugänglich gemacht (im Folgenden: Konsumentenvertrag). Der Content wird von verschiedenen Mitgliedern (im Folgenden: Contenteinsteller) eingestellt und von Jestoro erworben (im Folgenden: Lizenzvertrag).

1. Mitgliedschaft/Registrierung

1.1 Sowohl das Einstellen von Content als auch der Konsum von Content setzen eine Anmeldung als Mitglied bei nowyoo.com voraus. Eine Anmeldung ist nur möglich, wenn das Mitglied volljährig ist. Mit der Anmeldung kommt zwischen Jestoro und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der nowyoo.com Webseite zustande. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Zur Überprüfung der vom Nutzer angegebenen Kontoverbindung wird jedoch einmalig ein Cent abgebucht. Mit der Anmeldung als Mitglied erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verpflichtend an. Eine Registrierung bei nowyoo.com ist nicht möglich, ohne dass der Nutzer zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

1.2 Der Nutzer kann zwischen zwei Mitgliedschaften wählen. Die Basis Mitgliedschaft ist allen volljährigen Nutzern zugänglich und bietet die Möglichkeit alle kostenlos zugänglichen Bereiche (FSK 16) einzusehen. Die Premium Mitgliedschaft ermöglicht die Benutzung des geschlossenen Bereiches, in dem die Einstellung und der Erwerb kostenpflichtigen Contents, sowie weiterer Funktionen möglich ist. Kostenpflichtiger Content bzw. Funktionen wird als solcher angezeigt. Die Anmeldung zum Premium-Bereich ist kostenlos, ist aus Jugendschutzgründen aber nur nach erfolgter Altersverifikation möglich.

1.3 Bei der Anmeldung hat der Nutzer sämtliche hierfür erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben; hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse. Die vom Mitglied mitgeteilte E-Mail-Adresse gilt auch als Rechnungs-E-Mail-Adresse. Sämtliche Informationen zur Mitgliedschaft bei nowyoo.com werden von Jestoro an diese Rechnungs-E-Mail-Adresse gesandt. Das Mitglied stimmt dem Erhalt sämtlicher von Jestoro zur Durchführung der Mitgliedschaft versandten E-Mails zu. Die Annahme des Vertrages über die Mitgliedschaft erfolgt durch Jestoro per E-Mail. Diese enthält auch ein Passwort zum Account des Mitglieds. Nach der online Eingabe seiner Login Daten durchläuft das Mitglied einen Alters-Check, um nach erfolgreichem Durchlauf Zugang zu dem Premium-Mitgliedschaftsbereich zu haben.

1.4 Die Nutzung von nowyoo.com sowie die Einstellung und Nutzung des Contents erfolgt ausschließlich zu privaten Zwecken und darf nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgen.

1.5 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten - ohne dessen Einverständnis - sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.

2. Besondere Bestimmungen für den Konsumentenvertrag

2.1 Zustandekommen des Vertrages:

2.1.1 Im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft hat das Mitglied (im Folgenden: „Konsument“) die Möglichkeit, einzelnen Content kostenpflichtig zu erwerben („Konsumentenvertrag“). Der Contentnutzungsvertrag kommt dabei zwischen dem Konsumenten und Jestoro als Leistungserbringer zustande.
Nach der Auswahl des Contents gibt der Konsument durch die Betätigung des Bestellbuttons ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung des jeweiligen Contents zu der in der Online-Anzeige angegebenen Anzahl an Coins ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Freischaltung des gewünschten Contents. Die Bezahlung des Contents erfolgt über die portaleigene Währung „Coins“ (siehe dazu Ziffer 2.3).

2.1.2 Der Konsument kann ein Angebot nur abgeben, wenn und soweit
  1. das "Coin-Konto" des Konsumenten eine ausreichende Anzahl an Coins aufweist. Sollte das Coin--Konto nicht über ausreichend Deckung verfügen, wird der Konsument darauf im Bestellbutton ("Guthaben aufladen") hingewiesen. Wenn er daraufhin das Coin- Guthaben entsprechend auflädt, kann er den Bestellprozess erneut durchlaufen.
  2. mit erfolgreichem Abschluss eines Konsumentenvertrages steht dem Konsumenten der Content zur zeitlich unbegrenzten und wiederholbaren Nutzung im Wege des Streamings bis zur Beendigung der Mitgliedschaft, z.B. durch Kündigung, zur Verfügung (siehe dazu die Lizenzbestimmungen nach Ziffer 2.2 dieser AGB).

2.2 Nutzungsrechte des Konsumenten; Recht zur Sperre

2.2.1 Jestoro räumt dem Konsumenten ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Konsumentenvertrages befristetes Recht ein, den Content mittels kompatibler Übertragungstechnik zu Zeiten seiner Wahl und von beliebigen Orten mittels Streaming abzurufen (nachfolgend Lizenz).
Dem Konsumenten steht ausdrücklich nicht das Recht der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG zu.
Jestoro räumt dem Konsumenten vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen die Lizenz ausschließlich für die private, nichtgewerbliche Nutzung ein. Dem Konsumenten ist es daher insbesondere nicht gestattet, den Content in der Öffentlichkeit wieder zu geben, z.B. als Betreiber einer Gaststätte, einer Fitness- und/oder Wellnesseinrichtung.

2.2.2 Jestoro ist berechtigt, die Lizenz des Konsumenten unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu widerrufen und das nowyoo-Konto zu sperren, wenn
  1. der Kunde gegen Ziffer 2.2.1 dieser AGB verstößt oder
  2. aufgrund einer Rechtsverletzung, die der Konsument und/oder ein Dritter begangen hat, eine unerlaubte Nutzung von nowyoo ermöglicht wird
  3. der Konsument mit der Zahlung vereinbarter Entgelte im Verzug ist.

2.3 Zahlungsbedingungen bzgl. Konsumentenvertrag, Coin-Konto

2.3.1 Die Entrichtung des Nutzungsentgeltes für den erworbenen Content erfolgt ausschließlich durch Abbuchung des entsprechenden Betrages von einem für den Konsumenten eigens eingerichteten „Coin-Kontos". Dazu wird dem Konsumenten mit der Registrierung ein „Coin- Konto“ eingerichtet. Auf dieses werden die Coins nach kostenpflichtigen Erwerb geladen.

2.3.2 Die Bezahlung über das Coin-Konto erfordert, dass dieses zuvor aufgeladen wird. Zur Aufladung wählt der Konsument zunächst eine Zahlart (Lastschrift oder Kreditkarte) aus, über die die Aufladung des Coin- Kontos erfolgen soll. Anschließend hinterlegt der Konsument die dafür benötigten Zahldaten.
Nach Auswahl des gewünschten Coinpaketes, die auf das Coin-Konto eingezahlt werden soll, nimmt der Konsument mit dem Drücken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig aufladen“ das Angebot zur Aufladung an. Der Preis für das jeweilige Coin-Paket ergibt sich dabei unmittelbar aus der bei dem Coin-Paket hinterlegten Online-Anzeige. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Das ausgewählte Coin-Paket wird unmittelbar nach dem Drücken des Buttons auf das Coin-Guthaben- Konto eingezahlt und steht dem Konsumenten zur Verfügung.

2.3.3 Es wird nur in ganzen "Coins" abgerechnet. Ergibt sich für die Nutzung eines oder mehrerer Contents ein Betrag, der nicht ganzen "Coins" entspricht (z.B. 7,5), so wird zugunsten des Konsumenten gerundet.

2.3.4 Ein eingezahltes "Coin-Guthaben" ist personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.

2.3.5 Jestoro behält sich vor den nowyoo.com Zugang bei Inaktivität über eine Dauer von 24 Monaten zu sperren.

2.3.6 Durch Angabe der Bezahldaten ermächtigt der Konsument Jestoro bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem angegebenen Konto, Kreditkarte oder sonstigen ausgewählten Zahlarten. Wählt der Konsument als Zahlart die Lastschrift aus, ermächtigt er zugleich Jestoro, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Euro Payments Area) -Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Konsument wird sein Kreditinstitut anweisen, die von Jestoro gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Konsument kann innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Wählt der Kunde als Zahlart die Kreditkarte aus, so steht als Deskription auf seiner Kreditkartenabrechnung: "www.nowyoo.com, Hamburg".

2.3.7 Der Konsument verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts sowie zur Erstattung etwaiger sonstiger Aufwendungen, die von ihm zu vertreten sind, insbesondere zur Erstattung von Bearbeitungskosten z.B. für Rücklastschriften oder sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten. Jestoro belastet dem Konsumenten eventuell entstandene Rücklastschriftkosten sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 5,00. Dem Konsumenten bleibt vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen. 

2.3.8 Bei Nichtzahlung der vereinbarten Entgelte behält sich Jestoro vor, das Nutzerkonto des jeweiligen Konsumenten zu sperren. Dies befreit den Konsumenten nicht von der Zahlung der fälligen Entgelte.

3. Besondere Bestimmungen für die Einstellung von Content

3.1 Einstellen von Content

3.1.1 Nach erfolgreichem Abschluss einer Premium- Mitgliedschaft hat ein Mitglied die Möglichkeit, Content auf der nowyoo.com-Seite zu nichtgewerblichen Zwecken einzustellen, indem er Content auf die Server von Jestoro lädt.

3.1.2 Mit der √úbertragung von Content auf die Server von Jestoro kommt zwischen Jestoro und dem Contenteinsteller ein Lizenzvertrag mit folgenden Nutzungsrechten zustande: Der Contenteinsteller räumt Jestoro für die Dauer der Veröffentlichung das widerrufliche zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, den vom Contenteinsteller auf dem Portal hochgeladenen Content zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und zu Angebotszwecken einzelne Ausschnitte bereit zu stellen. Dies umfasst auch das Recht, den Content an die bei nowyoo.com registrierten Mitglieder nach diesen AGB kostenlos oder kostenpflichtig zu vertreiben. Jestoro ist berechtigt, unter Verwendung der eingestellten Inhalte Werbung zu schalten oder diese für andere Werbezwecke zu nutzen. Ferner umfasst das Recht, den Content durch Bild- oder Tonträger wiederzugeben, sowie den Content zu bearbeiten, umzugestalten und neu zusammenzustellen, insbesondere den Content an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.

3.1.3 Das Nutzungsrecht kann vom Contenteinsteller für einzelnen Content online durch die Betätigung des Buttons „Deaktivieren“ im Menü-Punkt „Bilder & Videos- Veröffentlichung“ widerrufen werden. Durch Kündigung der Mitgliedschaft wird das Nutzungsrecht von sämtlichen Content des Contenteinstellers widerrufen. Bei Deaktivierung bzw. Kündigung gilt Ziffer 3.1.4 dieser AGB. Durch Betätigen des Buttons „Aktivieren“ räumt der Contenteinsteller das Nutzungsrecht gemäß Ziffer 3.1.2 wieder ein.

3.1.4 Im Falle der Deaktivierung und Kündigung bleiben für den bereits vertriebenen Content die Nutzungsrechte Jestoros für die jeweils abgeschlossenen Konsumentenverträge bis zum Ende der jeweiligen Mitgliedschaft des Konsumenten bei nowyoo.com für die nach dem Konsumentenvertrag vorgesehenen Zwecke (Streaming) bestehen. Der weitere Vertrieb des Contents ist nach wirksamen Widerruf/Kündigung nicht zulässig.

3.1.5 In dem Menüpunkt „Bilder und Videos“ (https://www.nowyoo.com/mein_profil_content_veroeffentlichung.html) „kann der Contenteinsteller eine Übersicht über seinen hochgeladenen und aktivierten Content einsehen und einzelnen Content mit Klick auf „deaktivieren“ den Mitgliedern nicht mehr zugänglich machen. Die Dateien bleiben aber weiterhin auf unseren Servern, damit der Einsteller die deaktivierten Elemente wieder aktivieren kann.

3.1.6 Mit der Übertragung von Content auf die Server von Jestoro versichert und verpflichtet sich der Contenteinsteller gegenüber Jestoro
  1. sich über die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen Vergütungsregelungen unter http://www.nowyoo.com/mein_profil_content_laden.html (im Login-Bereich) zu informieren.
  2. nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Rechte Dritter zu verstoßen, insbesondere Verletzung(en) von Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Marken-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu unterlassen. Ausdrücklich ist zudem verboten, illegale Inhalte, wie zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen, extremistische und rassistische Inhalte, sexuelle Handlungen mit Kindern, Minderjährigen, Schutzbefohlenen oder Tieren oder ähnliche Inhalte über das Portal anzubieten oder sonst zu fördern. Auch in nachgestellter Form ist die Abbildung der genannten Inhalte untersagt.
  3. die von Jestoro aufgestellte Content-Policy und Community-Regeln unter http://www.nowyoo.com/service_regeln.html (im Login-Bereich) einzuhalten. Hierzu zählt insbesondere, dass sämtliche Darsteller sichtbar freiwillig an den Handlungen teilnehmen müssen. Jestoro untersagt ausdrücklich die Darstellung von Teens/Teenagern, auch wenn das Model sichtbar älter ist, Gewaltdarstellungen und Gewalttexten, Inzestuöse Darstellungen und Texten sowie jegliche Darstellungen und Texte mit Kirchen- oder Religionsbezug oder mit religiösem Umfeld.
  4. dass er das vollständige und alleinige Recht an diesem Content, sowie eine Einverständniserklärung aller abgebildeten Personen besitzt. Zudem versichert der Contenteinsteller, dass sämtliche audiovisuell erfassten Personen volljährig sind. Dies hat der Contenteinsteller auf Verlangen Jestoros nachzuweisen.

3.2 Pflichten des Contenteinstellers

3.2.1 Der Contenteinsteller stellt Jestoro auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der von ihm übermittelten Inhalte gegen Jestoro geltend machen. Der Contenteinsteller erstattet Jestoro die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der rechtswidrigen Inhalte entstehen. Der Contenteinsteller wird Jestoro bei der Erlangung und Verteidigung von Rechten an von diesem Vertrag erfasstem Content unterstützen, insbesondere erforderliche Auskünfte erteilen. Der Contenteinsteller wird außerdem alle erforderlichen Erklärungen abgeben und alle Dokumente unterzeichnen, die für den genannten Zweck erforderlich oder von Jestoro gewünscht werden, um dieser den vollen und ausschließlichen Nutzen und die Vorteile des vertragsgegenständlichen Contents zu sichern und diesen zu verwerten. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach der Beendigung dieses Vertrages.

3.2.2 Der Contenteinsteller darf keine persönlichen Daten über andere Mitglieder des Portals sammeln, nutzen oder verarbeiten. 

3.2.3 Der Contenteinsteller ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und Würmern sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von nowyoo.com gefährden oder beeinträchtigen können. 

3.2.4 Dem Contenteinsteller ist es untersagt, Content doppelt einzustellen, auch nicht in verschiedenen Versionen oder unter verschiedenen Accounts. Jestoro wird doppelt eingestellten Content ablehnen, im Wiederholungsfall behält sich Jestoro vor, den Account des Contenteinstellers zu sperren.

3.2.5 Dem Contenteinsteller ist es zudem untersagt, werbende Maßnahmen jeglicher Art oder die Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern des Portals mit dem Zweck der Förderung eigener Angebote oder Angebote(n) Dritter vorzunehmen, sowie andere als die gegenüber dem Portal mitgeteilte E-Mail-Adresse anzugeben und/oder Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen. 

3.2.6 Jestoro behält sich vor, den eingestellten Content ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Contenteinstellers zu löschen oder zu sperren, wenn dieser gegen die Community Regeln, diese AGB und/oder gegen das Gesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. 
Bei einem Verstoß gegen vorgenannte Regelungen ist Jestoro neben der Geltendmachung von Schadensersatz auch berechtigt, die Aufnahme von Content zu verweigern, sämtliche Inhalte zu löschen, den Vertrag fristlos zu kündigen, den Account zu löschen und eine zukünftige Nutzung des Portals zu untersagen. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Content besteht nicht.

3.3 Vergütungsregelungen für Contenteinsteller/Abrechnungsmodalitäten

3.3.1 Die Höhe der von Jestoro an den Contenteinsteller zu zahlende Vergütung beträgt grundsätzlich 30 % zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer des mit dem jeweiligen Content eingenommenen Nettoumsatzes (Revenue Share), es sei denn, zwischen Jestoro und dem Contenteinsteller wurde Abweichendes in Textform vereinbart.

3.3.2 Der Vergütungsanspruch des Contenteinstellers für den eingestellten Content entsteht erst mit wirksamen, unwiderruflichem Konsumentenvertragsabschluss über einen Contenterwerb nach Ziffer 2.1 dieser AGB.   3.3.3 Der Contenteinsteller kann die ihm gutgeschriebenen Vergütungen unter http://www.nowyoo.com/mein_profil_konto_konsum.html (Der Nutzer muss eingeloggt sein) unter „Verdienste“ einsehen. Unter diesem Link stellt Jestoro dem Contentanbieter eine unverbindliche Übersicht der nach Tagen aufgeschlüsselten gutgeschriebenen Verdienste zur Verfügung vorbehaltlich späterer Korrekturen (z.B. durch Stornierungen) und der Prüfung durch Jestoro. Diese Übersicht wird automatisch generiert und dient lediglich der unverbindlichen Informationen. Ein Anspruch auf Auszahlung des dargestellten Betrages kann daraus nicht abgeleitet werden. 

3.3.4 Nach Aufforderung erhält der Contenteinsteller eine Abrechnung per E-Mail. Auszahlungen der Nutzungsentgelte erfolgen nach Wahl des Contenteinstellers, frühestens zwei Tage nach Verbuchung der Umsätze bei Jestoro auf das vom Contenteinsteller angegeben Konto. Vergütungsansprüche, die den Betrag von € 20,- unterschreiten, werden nicht ausgezahlt, sondern vorläufig gutgeschrieben bis der Betrag erreicht ist. Alternativ kann der Contenteinsteller die Vergütungsansprüche als Coin Guthaben verbuchen und selbst konsumieren. Eine Rückübertragung des Coin- Guthabens auf das Verdienstkonto ist ausgeschlossen. Jestoro wird den Nutzer vor der Einzahlung/Umbuchung auf das Coin-Konto hierauf gesondert hinweisen. 

3.3.5 Der Contenteinsteller muss eine gültige Bankverbindung angeben. Der Contenteinsteller ist alleinverantwortlich für die korrekte Angabe der Bankverbindung.

3.3.6 Für nicht rechtswirksame Verträge wird von Jestoro keine Vergütung geschuldet. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn der Vertrag wirksam widerrufen oder angefochten wurde, z.B. weil die Erklärung des Konsumenten durch Täuschung oder sonst auf rechtwidrige Weise erlangt wurde, sie weder von ihm stammt noch ihm zuzurechnen oder aus sonstigen Gründen unwirksam ist. Vergütungen für nicht rechtswirksam zustande gekommene Verträge können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit zurückgefordert werden.

3.3.7 Bei einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Vertragsabschlüssen über Content eines Contenteinstellers behält sich Jestoro vor Auszahlung der Vergütung das Recht einer Prüfung vor.

3.4. Pflichten von Jestoro

3.4.1 Jestoro ist verpflichtet, dem Contenteinsteller die sich aus den Vergütungsregeln (siehe dazu Ziffer 3.3 dieser AGB) ergebene Vergütung zu zahlen.

3.4.2 Bei Kündigung des Lizenzvertrages wird Jestoro sämtlichen Content von seinen Seiten entfernen, sofern oder soweit hierdurch die gemäß dieser Vereinbarung Konsumenten rechtmäßig eingeräumten Nutzungsrechte nicht eingeschränkt werden. Laufzeitverträge wird Jestoro soweit diese separat kündbar sind, fristgerecht ordentlich kündigen. Im Falle einer Kündigung aufgrund Verstoßes des Contents gegen Gesetz, gegen die Content-Policy bzw. diese AGB wird der Content umgehend von Seiten Jestoros gelöscht.

3.4.3 Erlangt Jestoro von einer unerlaubten Nutzung des Contenteinstellers Kenntnis oder wird Jestoro von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung, personenbezogene Daten des Contenteinstellers an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weiterzugeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Jestoro erforderlich sein, wird Jestoro diesem nachkommen.

4. Allgemeine Pflichten der Mitglieder

4.1 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß auszufüllen. Das Mitglied versichert, dass die von ihm im Rahmen der Altersverifikation gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich Jestoro die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dem Mitglied bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen. Sollten sich die bei der Registrierung anzugebenden Stammdaten oder Zahlungsdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist das Mitglied verpflichtet, dies Jestoro unverzüglich mitzuteilen. 

4.2 Das Mitglied verpflichtet sich zum sachgerechten Umgang bei der Nutzung der Community. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass die Einsichtnahme des angebotenen Contents durch Minderjährige ausgeschlossen ist. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs und berechtigt Jestoro gemäß Ziffer 5.4 zur außerordentlichen Kündigung. 

4.3 Das Mitglied hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass keine Dritten Zugang zu diesem Login erhalten können. Es hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung hat das Mitglied mit allen daraus resultierenden Nachteilen selber zu verantworten. Das Mitglied verpflichtet sich, jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Nutzung seines Passwortes oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen. Das Login kann von unterschiedlichen Rechnern aus benutzt werden, allerdings erklärt das Mitglied sich nicht von mehreren Rechnern aus gleichzeitig einzuloggen.

4.4 Das Mitglied erklärt, dass es, wenn es absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs zu Angeboten von Jestoro ermöglicht, voll verantwortlich ist für alle online vorgenommenen Tätigkeiten dieser Person im Angebot von Jestoro. Das Mitglied erkennt an, dass es als Inhaber seines Accounts für alle Aktivitäten, die über diesen ausgeübt werden, voll verantwortlich ist, insbesondere für getätigte Umsätze, Käufe oder Vertragserweiterungen auf andere Tarife bzw. die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Angeboten bei Jestoro. 

4.5 Dem Mitglied ist es untersagt, andere Mitglieder zu beleidigen, zu verleumden, zu bedrohen oder in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu schädigen.

4.6 Jedes Mitglied ist zur vertraulichen Behandlung jeglicher personenbezogenen Information im Zusammenhang mit dem Portal verpflichtet. Es ist ihm untersagt, die durch Nutzung des Portals erhaltenen Daten und E-Mail-Adressen anderer Mitglieder für kommerzielle Werbung zu nutzen, sie abzuwerben oder ihnen unerwünschte Werbung zuzusenden.

4.7 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann Jestoro den Zugang des jeweiligen Mitglieds zu nowyoo.com sperren. Jestoro behält sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor.

5. Vertragslaufzeit/Kündigung

5.1 Die nowyoo-Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes kündbar. 

5.2 Die Kündigung des Nutzers hat in Textform zu erfolgen. 

5.3 Das Mitglied erklärt sich mit der Löschung seines Profils nach erfolgter Kündigung einverstanden.

5.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn bekannt wird, dass das Mitglied nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Angeboten von Jestoro haben, sowie bei wiederholter Rücklastschrift.

6. Haftung

6.1 Das Mitglied stellt Jestoro von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung der nowyoo-Webseite und/oder -Dienste frei.

6.2 Das Mitglied erklärt, dass es, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Das Mitglied haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Content. Das Mitglied unterrichtet Jestoro unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von der nowyoo.com-Webseite und/oder -Dienste.

6.3 Verstößt das Mitglied gegen eine seiner sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten, insbesondere gegen Ziffer 2 und 3, und wird Jestoro deswegen von Dritten einschließlich staatlicher Stellen auf Unterlassung, Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, stellt das Mitglied Jestoro im Innenverhältnis auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen während der Laufzeit des Vertrages und danach frei. Die Freistellung durch das Mitglied bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf die Jestoro im Rahmen der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten, Letztere auch für Rechtsberatung. Das Mitglied haftet für alle über seinen Account eingestellten Inhalte.

6.4 Jestoro ist für fremde Inhalte und Links nur dann verantwortlich,

6.4.1 wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und 

6.4.2 wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den fremden Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von Jestoro in sog. "Frames" unter einer Jestoro- bzw. nowyoo.com- Seite dargestellt werden. 

6.5 Jestoro haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Jestoro oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Jestoro nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung das Mitglied Contenteinsteller regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Jestoro jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

6.6 Jestoro haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, insbesondere des Streamings, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Jestoro keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Der von Jestoro unter nowyoo.com zur Verfügung gestellte Content ist urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Mitglied außerhalb dieser Vereinbarung nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunterzuladen oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist das Mitglied nicht berechtigt. 

7.2 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht oder ihr Leistungsangebot ändern. 

7.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 7.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für das Mitglied zumutbar ist. 

7.4 Nach Ziffer 7.2 beabsichtigte Änderungen werden dem Mitglied mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht das Mitglied der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, dem Mitglied in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. 

7.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Jestoro gestattet, diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen. 

7.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten. 

7.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Mitglied gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

7.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

7.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

7.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart. 

7.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 16.11.2018

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