AGB PORNO.DE (Konsument)

Allgemeine Teilnahmebedingungen für die Nutzung des Portals PORNO.DE (AGB)

der

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg

(nachfolgend 'Jestoro' genannt)

Präambel

Jestoro ist Betreiber des Portals PORNO.DE. Auf www.PORNO.DE werden registrierten Mitgliedern (im Folgenden: Konsumenten) Lichtbilder, Laufbilder, Livecam-Übertragungen und Textbeiträge sowie Nachrichten (nachfolgend insgesamt als 'Content' bezeichnet), nach Maßgabe dieser AGB kostenlos oder gegen die Zahlung einer Vergütung zugänglich gemacht (im Folgenden: Konsumentenvertrag).

1.Mitgliedschaft / Registrierung

1.1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des von Jestoro zur Verfügung gestellten Portals und des eingestellten Contents ist zunächst die Registrierung unter https://www.PORNO.DE/de_DE/anmeldung.html. Die Registrierung ist kostenlos.

1.2 Zur Registrierung muss der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse angeben, an die für die Verifikation seines Profils eine vierstellige PIN gesandt wird. Nach Eingabe dieser PIN registriert sich der Konsument und erkennt die AGB und die Bestimmungen zum Datenschutz an. Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen vorbehaltlich individueller Abreden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3 Eine Registrierung ist nur erlaubt, wenn der Konsument das 18. Lebensjahr vollendet hat. Aus Jugendschutzgründen erhält der Konsument nur nach erfolgreicher Altersverifikation Zugang zu den 18er-Inhalten (geschlossene Benutzergruppe).

2. Vertragsschluss / Mitgliedschaften / Vertragsoptionen

2.1 Nach erfolgreicher Registrierung bietet Jestoro den Konsumenten verschiedene kostenfreie und kostenpflichtige Nutzungsvarianten an.

2.2 Unmittelbar mit der erfolgreichen Registrierung erhält der Konsument einen kostenfreien Zugang zu einem Teilbereich des Portals "PORNO.DE". Zudem wird dem Konsumenten ein "Guthaben-Konto" eingerichtet, welches der Konsument gemäß Ziffer 6 dieser AGB aufladen und nutzen kann (Basismitgliedschaft).

2.3 Die kostenfreie "Premium-Mitgliedschaft" ermöglicht die Nutzung der - im Vergleich zur Basis-Mitgliedschaft- zusätzlichen bzw. erweiterten Funktionen und Zugang zu weiteren Inhalten. Dazu muss der Konsument sich unter Eingabe weiterer Daten zusätzlich registrieren.

2.4 Über die Mitgliedschaften hinaus kann der Konsument einzelne Konsumentenverträge über den Erwerb einzelnen Contents ("Einzelerwerb", siehe dazu Ziffer 3.1) abschließen oder im Rahmen eines Abonnements über den jeweils gebuchten Zeitraum mehrere Contents abrufen ("Star-Abo", siehe dazu Ziffer 2.7.2, oder "Wochen-Abo", siehe dazu 2.7.3).

2.5 Zusätzlich kann der Konsument zum Teil weitere Funktionen (wie z.B. portalinterne Nachrichten) kostenpflichtig zu dem sich aus der Online-Anzeige ergebenden Preis erwerben.

2.6 Die Konsumentenverträge und der Erwerb weiterer Funktionen bedürfen jeweils eines individuellen Vertragsschlusses. Das "Wochen-Abo" kann dabei ausschließlich über ein internetfähiges Mobilfunkgerät ("Smartphone") abgeschlossen werden. Pro Konsument kann nur ein "Wochen-Abo" gleichzeitig abgeschlossen werden. Nach der Auswahl des Contents/des jeweiligen "Star-oder Wochen - Abos" /der Funktion gibt der Konsument durch die Betätigung des Bestellbuttons ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung des jeweiligen Contents/Funktionen ab. Bei Auswahl eines Wochen-Abos gibt der Konsument zuvor die Mobilfunknummer des Mobilfunkvertrages ein, über den die Abrechnung erfolgen soll. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Freischaltung des gewünschten Contents bzw. der gewünschten Funktion.

2.7 Der Konsument kann ein Angebot nur abgeben, wenn und soweit

2.7.1 das "Guthaben-Konto" des Konsumenten ausreichend Deckung aufweist (bei Einzelerwerb bzw. bei Erwerb von Funktionen). Sollte das Guthaben-Konto nicht über ausreichend Deckung verfügen, wird der Kunde darauf im Bestellbutton ("Guthaben aufladen") hingewiesen. Wenn er daraufhin das Guthaben entsprechend auflädt, kann er den Bestellprozess erneut durchlaufen

2.7.2 bei Wahl des Star-Abos mit einer Laufzeit von einem Monat für eine Abbuchung per Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren gültige Zahlungsinformationen vom Konsumenten vorliegen.

2.7.3 bei Wahl des Wochen-Abos der jeweilige Mobilfunkanbieter die Abrechnungsmöglichkeit über die Mobilfunkrechnung bestätigt.

2.8 Mit erfolgreichem Abschluss eines Konsumentenvertrages räumt Jestoro dem Konsumenten eine Lizenz nach Ziffer 4 dieser AGB ein.

3. Vertragsinhalt bei Einzelerwerb, Star-Abo und Wochen-Abo

3.1 Bei einem Einzelerwerb schließt der Konsument mit Jestoro einen Vertrag über einzelnen Content zu dem in der Online-Anzeige angegebenen Preis ab. Nach Vertragsabschluss steht dem Konsumenten der Content zur zeitlich unbegrenzten und wiederholbaren Nutzung im Wege des Streamings bis zur Beendigung der Mitgliedschaft, z.B. durch Kündigung, zur Verfügung.

3.2 Bei einem Star-Abo schließt der Konsument mit Jestoro einen Vertrag über eine Vielzahl von Content eines bestimmten Stars ab, den Jestoro im Rahmen eines Abonnements zu einem monatlich zu zahlenden, in der Online-Anzeige abgebildeten Preis, zur Verfügung stellt. Enthält das "Star-Abo" Inklusiv-Content in Form von Laufbildern, so steht dieser zum Streaming immer nur für die Dauer eines Abrechnungszeitraums zur Verfügung. Welcher Content im jeweiligen Abrechnungszeitraum inklusive ist, kann der Online-Anzeige entnommen werden. Nach dem Ablauf eines Abrechnungszeitraums wird der Inklusiv-Content in Form von Laufbildern erneuert. Das "Star-Abo" kann Nachrichtenkontingente sowie weiteren Inklusiv-Content enthalten. Das jeweils im Star-Abo enthaltene Nachrichtenkontingent kann vom Konsumenten innerhalb des jeweiligen Abrechnungszeitraums ausschließlich im jeweiligen Star-Abo aufgebraucht werden. Ein eventuelles Restkontingent am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums verfällt.

3.3 Bei einem Wochen-Abo schließt der Konsument mit Jestoro einen Vertrag über wöchentlich wechselnden softerotischen Video-Content zu einem wöchentlich zu zahlenden, in der Online-Anzeige abgebildeten Preis ab.

4. Nutzungsrechte des Konsumenten; Recht zur Sperre

4.1 Jestoro räumt dem Konsumenten ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Konsumentenvertrages befristetes Recht ein, den Content mittels beliebiger Übertragungstechnik zu Zeiten seiner Wahl und von beliebigen Orten mittels Streaming abzurufen (nachfolgend Lizenz). Dem Konsumenten steht ausdrücklich nicht das Recht der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG zu. Jestoro räumt dem Konsumenten vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen die Lizenz ausschließlich für die private, nichtgewerbliche Nutzung ein. Dem Konsumenten ist es daher insbesondere nicht gestattet, den Content in der Öffentlichkeit wieder zu geben, z.B. als Betreiber einer Gaststätte, einer Fitness- und/oder Wellnesseinrichtung.

4.2 Jestoro ist berechtigt, die Lizenz des Konsumenten unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu widerrufen und das PORNO.DE-Konto zu sperren, wenn

4.2.1 der Kunde gegen Ziffer 4.1 dieser AGB verstößt oder

4.2.2 aufgrund einer Rechtsverletzung, die der Kunde und/oder ein Dritter begangen hat, durch die die unerlaubte Nutzung von PORNO.DE ermöglicht wird.

4.2.3 der Kunde mit der Zahlung vereinbarter Entgelte im Verzug ist.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft

5.1 Die kostenlose "Basis-Mitgliedschaft" sowie die "Premium-Mitgliedschaft" werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes von beiden Parteien kündbar.

5.2 Der Vertrag über ein "Star-Abo" wird mit einer Mindestlaufzeit von 31 Tagen geschlossen. Die Kündigung des Konsumenten kann online oder in Textform erfolgen. Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich das jeweils gebuchte "Star-Abo" automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungsmonat (31 Tage).

5.3 Der Vertrag über ein "Wochen-Abo" wird mit einer Mindestlaufzeit von 7 Tagen abgeschlossen. Dieser ist von beiden Parteien jeweils ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung des Konsumenten kann online oder in Textform (insbesondere per SMS) gekündigt werden. Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich das jeweils gebuchte "Wochen-Abo" um jeweils um 7 Tage.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Jestoro insbesondere vor:

5.4.1 wenn Gründe, die Jestoro zu einer sofortigen Sperre nach diesen AGB berechtigen würden, vorliegen,

5.4.2 wenn der Konsument nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge wiederholt oder in nicht unerheblicher Höhe grundlos nicht begleicht,

5.4.3 wenn der Konsument bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, gegen den Konsumenten ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Konsumenten eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung,

5.4.4 wenn der Konsument falsche Angaben hinsichtlich der Bankverbindung, der Kreditkarte oder der Anschrift macht (in diesem Fall wird dem Konsumenten zunächst eine zweiwöchige Frist zur Berichtigung der Angaben eingeräumt).

5.5 Der Konsument hat bei einer außerordentlichen Kündigung, deren Gründe er zu vertreten hat, alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Konsumenten vorbehalten.

6. Zahlungsbedingungen und Guthaben-Konto

6.1 Preise inklusive gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer und Laufzeiten des jeweils ausgewählten Konsumentenvertrages bzw. der Funktionen ergeben sich aus der Online-Anzeige.

6.2 Die Entrichtung des Nutzungsentgeltes für den einzeln erworbenen Content ("Einzelerwerb") oder für einzelne kostenpflichtige Funktionen an Jestoro erfolgt ausschließlich durch Abbuchung des entsprechenden Betrages von einem für den Konsumenten eigens eingerichteten "Guthaben-Konto". Dazu wird dem Konsumenten mit der Registrierung ein Guthaben-Konto eingerichtet.

6.2.1 Die Bezahlung über das Guthabenkonto erfordert, dass dieses zuvor aufgeladen wird. Zur Aufladung wählt der Konsument zunächst eine Zahlart (Lastschrift, Sofortüberweisung oder Kreditkarte) aus, über die die Aufladung des Guthabenkontos erfolgen soll. Anschließend hinterlegt der Konsument die dafür benötigten Zahldaten. Nach Auswahl des gewünschten Betrages, der auf das Guthaben-Konto eingezahlt werden soll, nimmt der Konsument mit dem Drücken des Buttons "Jetzt kostenpflichtig aufladen" das Angebot zur Aufladung an. Der ausgewählte Betrag wird unmittelbar nach dem Drücken des Buttons auf das Guthaben- Konto eingezahlt und steht dem Konsumenten zur Verfügung.

6.2.2 Ein eingezahltes "Guthaben" ist personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.

6.2.3 Jestoro behält sich vor, das "Guthaben-Konto" bei Inaktivität über eine Dauer von 24 Monaten zu löschen.

6.3 Die Entgelte für ein "Star-Abo" sind monatlich im Voraus per Lastschrift (Ziffer 6.5) oder per Kreditkarte zu bezahlen.

6.4 Die Entgelte für ein "Wochen-Abo" sind wöchentlich im Voraus per "Mobile Payment" zu bezahlen. Voraussetzung dafür ist ein aktiver Mobilfunkvertrag, eine inaktive Drittanbietersperre sowie eine positive Rückmeldung von Seiten des Mobilfunkanbieters über die Abrechnungsmöglichkeit des PORNO.DE-Dienstes.

6.5 Durch Angabe der Bezahldaten ermächtigt der Konsument Jestoro bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem angegebenen Konto, Kreditkarte oder sonstigen ausgewählten Zahlarten. Wählt der Konsument als Zahlart die Lastschrift aus, ermächtigt er zugleich Jestoro, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Euro Payments Area) -Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Konsument wird sein Kreditinstitut anweisen, die von Jestoro gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Konsument kann innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Wählt der Kunde als Zahlart die Kreditkarte aus, so steht als Deskription auf seiner Kreditkartenabrechnung: "www.PORNO.DE, Hamburg".

6.6 Der Konsument verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgelts sowie zur Erstattung etwaiger sonstiger Aufwendungen, die von ihm zu vertreten sind, insbesondere zur Erstattung von Bearbeitungskosten z.B. für Rücklastschriften oder sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten. Jestoro belastet dem Konsumenten eventuell entstandene Rücklastschriftkosten sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 5,00. Dem Konsumenten bleibt vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.

6.7 Bei Nichtzahlung der vereinbarten Entgelte behält sich Jestoro vor, das Nutzerkonto des jeweiligen Konsumenten zu sperren.

7. Pflichten des Konsumenten

7.1 Der Konsument hat im Rahmen der Registrierung und Altersverifikation vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen; hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Dem Erhalt sämtlicher von Jestoro zur Durchführung der Anmeldung notwendigen E-Mails an die hinterlegte Adresse stimmt der Konsument zu. Eine Rechnung kann auf elektronischem Weg auf die vom Konsumenten mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Eine spätere Änderung seiner Daten hat der Konsument Jestoro unverzüglich mitzuteilen.

7.2 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten -ohne dessen Einverständnis- sowie die Mehrfachanmeldung eines Konsumenten unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.

7.3 Der Konsument verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Jestoro die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von Jugend gefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

7.4 Der Konsument hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen und jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Verwendung seines Passworts oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen.

7.5 Der Konsument hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme des Contents durch Minderjährige ausgeschlossen ist.

7.6 Der Konsument kann sich von unterschiedlichen Rechnern aus einloggen.

7.7 Der Konsument ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme der PORNO.DE-Webseite stören könnten. Der Konsument darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.

7.8 Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 7.3 bis 7.7 ist Jestoro zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs behält sich Jestoro ausdrücklich vor.

7.9 Gerät der Konsument mit einer Zahlung in Verzug, ist Jestoro berechtigt, den jeweiligen Dienst zu sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages bei Jestoro aufgehoben. Die Sperre entbindet den Konsumenten nicht von seiner Zahlungspflicht.

8. Haftung

8.1 Der Konsument stellt Jestoro von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung der PORNO.DE-Webseite und/oder -Dienste durch den Konsumenten frei.

8.2 Der Konsument erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Konsument haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Content. Der Konsument unterrichtet Jestoro unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von der PORNO.DE-Webseite und/oder -Dienste.

8.3 Jestoro ist für fremde Inhalte und Links nur dann verantwortlich,

8.3.1 wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und

8.3.2 wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von Jestoro in sog. "Frames" unter einer Jestoro- bzw. PORNO.DE-Navigationsleiste dargestellt werden.

8.4 Jestoro haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Jestoro oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Jestoro nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Konsument regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Jestoro jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

8.5 Jestoro haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, insbesondere des Streamings, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Jestoro keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

9. Preisanpassungen

9.1 Jestoro ist berechtigt, die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§315 BGB) der Entwicklung der Gesamtkosten, die für die Preisbildung maßgeblich waren, anzupassen.

9.2 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn die die Gesamtkosten bildenden Kostenelemente sich erhöhen oder reduzieren. Die die Gesamtkosten bildenden Elemente sind insbesondere Kosten für a) Lizenzkosten, b) Bereitstellung, c) Personal- und IT- Kosten, d) Kundenbetreuung und Forderungsmanagement (z.B. Service Hotline, Abrechnungssysteme), e) Gemeinkosten (Energiekosten, Miete, Verwaltung, Marketing). Die Kostenelemente sind in der Reihenfolge ihrer Gewichtung aufgeführt.

9.3 Eine Preisänderung kommt nur in Betracht, sofern diese auf unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich wird, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt und erfolgt nur dann, wenn die betreffende Kostenänderung nicht zugleich anderweitig durch etwaige rückläufige bzw. gestiegene Kosten in einem anderen Bereich zu einem Ausgleich dieser geänderten Kosten führt. Jestoro wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Konsumenten ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. § 315 BGB bleibt unberührt.

9.4 Preiserhöhungen gem. Ziffer 9.1 - 9.3 werden dem Konsumenten mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Vertragsentgeltes, gilt Folgendes: Der Konsument ist nach Wahl von Jestoro, die sie in der Mitteilung ausdrücklich ausüben muss, berechtigt, (9.4.1) entweder den Laufzeitvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum mitgeteilten Datum des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen, oder (9.4.2) der Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung zu widersprechen.

9.4.1 Übt der Konsument ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt der Preiserhöhung mit dem neuen Vertragsentgelt fortgesetzt. Jestoro verpflichtet sich, den Konsumenten in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen. Kündigt der Konsument fristgerecht, endet der Vertrag mit Eintritt des in der Mitteilung genannten Zeitpunkts der Preiserhöhung.

9.4.2 Übt der Konsument sein ihm eingeräumtes Widerspruchsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Vertragsentgelt fortgesetzt. Jestoro verpflichtet sich, den Konsumenten in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu seinen ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.

9.5. Im Fall der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist Jestoro unabhängig von den oben genannten Einschränkungen für den Fall der Erhöhung berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend anzupassen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Der von Jestoro unter PORNO.DE zur Verfügung gestellte Content ist urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Konsumenten nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunter zu laden oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Konsument nicht berechtigt.

10.2 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB oder die Leistungsbeschreibungen zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

10.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 10.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Konsumenten zumutbar ist.

10.4 Nach Ziffer 10.2 beabsichtigte Änderungen werden dem Konsumenten mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Konsumenten der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, den Konsumenten in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

10.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Jestoro gestattet, diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

10.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

10.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Konsumenten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

10.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart.

10.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Konsument Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 26.07.2018

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