AGB PORNO.DE (Konsument)

Allgemeine Teilnahmebedingungen für die Nutzung des Portals PORNO.DE (AGB)

der

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg

(nachfolgend 'Jestoro' genannt)

Präambel

Jestoro ist Betreiber des Portals PORNO.DE. Auf www.porno.de können registrierte Anbieter (im Folgenden: "Contentanbieter") Lichtbilder, Laufbilder, Livecam-Übertragungen und Textbeiträge sowie Nachrichten (nachfolgend insgesamt als 'Content' bezeichnet) in das Portal einstellen und diese anderen Mitgliedern (Konsumenten) nach Maßgabe der PORNO.DE-AGB für Konsumenten kostenlos oder gegen die Zahlung einer Vergütung zugänglich machen.

1. Registrierung

1.1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des von Jestoro zur Verfügung gestellten Portals und des von den Contentanbietern eingestellten Contents ist zunächst die Registrierung unter www.porno.de/de_DE/anmeldung_konsument.html. Die Registrierung ist kostenlos.

1.2 Durch die Registrierung erkennt der Konsument diese AGB und die Bestimmungen zum Datenschutz an. Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen vorbehaltlich individueller Abreden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3 Eine Registrierung ist nur erlaubt, wenn der Konsument das 18. Lebensjahr vollendet hat und über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt. Aus Jugendschutzgründen erhält der Konsument nur nach erfolgreicher Altersverifikation Zugang zu den 18er-Inhalten (geschlossene Benutzergruppe).

2. Mitgliedschaften/Vertragsoptionen

2.1 Nach erfolgreicher Registrierung bietet Jestoro den Konsumenten verschiedene kostenfreie und kostenpflichtige Nutzungsvarianten an:

2.2 Unmittelbar mit der erfolgreichen Registrierung erhält der Konsument einen kostenfreien Zugang zu einem Teilbereich des Portals "PORNO.DE". Zudem wird dem Konsumenten ein „Guthaben-Konto“ eingerichtet, welches der Konsument gemäß Ziffer 4 dieser AGB aufladen und nutzen kann (Basismitgliedschaft).

2.3 Die kostenfreie "Premium-Mitgliedschaft" ermöglicht die Nutzung des – im Vergleich zur Basis-Mitgliedschaft- zusätzlichen bzw. erweiterten Funktionen. Dazu muss der Konsument sich unter Eingabe weiterer Daten zusätzlich registrieren.

2.4 Über die Mitgliedschaften hinaus kann der Konsument mit den einzelnen Contentanbietern Contentnutzungsverträge über den Erwerb einzelnen Contents ("Einzelerwerb", siehe dazu Ziffer 3) abschließen oder im Rahmen eines Abonnements über den jeweils gebuchten Zeitraum mehrere Contents abrufen („Star-Abos„, siehe näher dazu Ziffer 3).

2.5 Zusätzlich kann der Konsument weitere Funktionen (z.B. kostenpflichtig zu dem sich aus der Online-Anzeige ergebenden Preis zu erwerben.

2.6 Die Contennutzungsverträge und der Erwerb weiterer Funktionen bedürfen jeweils eines individuellen Vertragsschlusses. Durch die Auswahl des Contents/des jeweiligen "Star-Abos" / der Funktion gibt der Konsument ein Angebot zum Vertragsabschluss über die Nutzung des jeweiligen Contents/Funktionen ab. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Freischaltung des gewünschten Contents bzw. der gewünschten Funktion. Die Annahme kann nur erfolgen, wenn der Konsument sich ein "Guthaben-Konto" eingerichtet hat sofern das "Guthaben-Konto" des Konsumenten ausreichend Deckung aufweist. Ein entsprechender Hinweis erfolgt nach Auswahl des Contents/Funktion.

2.7 Mit erfolgreichem Abschluss eines Contentnutzungsvertrages räumt Jestoro dem Konsumenten ein auf die Dauer des jeweiligen Contentnutzungsvertrages zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Content ein.

3. Einzelerwerb und Star-Abo

3.1 Der Vertrag über den Erwerb von Content im Rahmen eines "Einzelerwerbes" oder im Rahmen eines "Star-Abos" kommt ausschließlich zwischen dem Konsumenten und dem Contentanbieter als zivilrechtlicher Leistungserbringer und über Jestoro als Plattforminhaber und lediglich umsatzsteuerlichen Leistungserbringer zustande. Sämtliche von Contentanbietern eingestellte Inhalte stammen von den Contentanbietern selbst.

3.2 Bei einem Einzelerwerb schließt der Konsument mit dem Contentanbieter einen Vertrag über einen einzelnen Content ab. Nach Vertragsabschluss steht dem Konsumenten der Content zur zeitlich unbegrenzten und wiederholbaren Nutzung bis zur Beendigung des Vertrags, z.B. durch Kündigung, zur Verfügung.

3.3 Bei einem Star-Abo schließt der Konsument mit dem Contentanbieter einen Vertrag über eine Vielzahl von Content ab, die der Contentanbieter im Rahmen des Abos zur Verfügung stellt.

3.4 Jedes Star-Abo hat eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat und kann Nachrichtenkontingente sowie weiteren Inklusiv-Content enthalten.

3.5 Preise, Laufzeit und Leistungsinhalte (Nachrichtenkontingente und Inklusiv-Content) eines Contentnutzungsvertrages werden vom Contentanbieter selbst festgelegt und können der Online-Anzeige entnommen werden.

3.6 Die Entgelte für ein "Star-Abo" sind für die gesamte Laufzeit sofort im Voraus zur Zahlung fällig und werden gem. Ziffer 4.2 über die gewählte Zahlart belastet.

3.7 Das jeweils enthaltene Nachrichtenkontingent kann vom Konsumenten innerhalb der jeweiligen Laufzeit ausschließlich beim jeweiligen Contentanbieter aufgebraucht werden. Ein eventuelles Restkontingent am Ende der jeweiligen Laufzeit verfällt.

3.8 Enthält das "Star-Abo" Inklusiv-Content in Form von Laufbildern, so kann dieser Content innerhalb der jeweiligen Laufzeit ausschließlich beim jeweiligen Contentanbieter konsumiert werden. Welcher Content in der jeweiligen Laufzeit inklusive ist, kann der Online-Anzeige entnommen werden.

4. Guthaben-Konto, Zahlungsbedingungen und Abrechnungsmodalitäten

4.1 Preise inklusive gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer und Laufzeiten des jeweils ausgewählten Contentnutzungsvertrages bzw. Funktionen ergeben sich aus der Online-Anzeige. Die Entrichtung des Nutzungsentgeltes an Jestoro erfolgt ausschließlich durch Abbuchung des entsprechenden Betrages von einem für den Konsumenten eigens eingerichteten "Guthaben-Kontos".

4.2 Durch Angabe der Bezahldaten ermächtigt der Konsument Jestoro bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem angegebenen Konto, Kreditkarte oder sonstigen ausgewählten Zahlarten. Wählt der Konsument als Zahlart die Lastschrift aus, ermächtigt er zugleich Jestoro, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Euro Payments Area) -Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Konsument wird sein Kreditinstitut anweisen, die von Jestoro gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Konsument kann nur innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf eine Mitteilung durch Jestoro vor dem ersten Einzug einer SEPA Basislastschrift. Wählt der Kunde als Zahlart die Kreditkarte aus, so steht als Deskription auf seiner Kreditkartenabrechnung: "www.porno.de, Hamburg".

4.3 Ein eingezahltes "Guthaben" ist personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.

4.4 Jestoro behält sich vor, das "Guthaben-Konto" bei Inaktivität über eine Dauer von 24 Monaten zu löschen.

5. Pflichten des Konsumenten

5.1 Der Konsument hat im Rahmen der Registrierung und Altersverifikation vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen; hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Dem Erhalt sämtlicher von Jestoro zur Durchführung der Anmeldung versandten E-Mails an die hinterlegte Adresse stimmt der Konsument zu. Eine Rechnung kann auf elektronischem Weg auf die vom Konsumenten mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Eine spätere Änderung seiner Daten hat der Konsument Jestoro unverzüglich mitzuteilen.

5.2 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten -ohne dessen Einverständnis- sowie die Mehrfachanmeldung eines Konsumenten unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.

5.3 Der Konsument verpflichtet sich zur Zahlung des für die Aufladung seines "Guthaben-Kontos" vereinbarten Entgelts sowie zur Erstattung etwaiger sonstiger Aufwendungen, die von ihm zu vertreten sind, insbesondere zur Erstattung von Bearbeitungskosten z.B. für Rücklastschriften oder sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten. Jestoro belastet dem Konsumenten eventuell entstandene Rücklastschriftkosten sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 5,00. Dem Konsumenten bleibt vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.

5.4 Der Konsument verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Jestoro die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von Jugend gefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

5.5 Der Konsument hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen und jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Verwendung seines Passworts oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen.

5.6 Der Konsument hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme des Contents durch Minderjährige ausgeschlossen ist.

5.7 Der Konsument kann sich von unterschiedlichen Rechnern aus einloggen. Es ist dem Konsumenten allerdings untersagt, sich gleichzeitig von mehreren Rechnern aus einzuloggen.

5.8 Der Konsument ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme der PORNO.DE-Webseite stören könnten. Der Konsument darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.

5.9 Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 5.4 bis 5.8 ist Jestoro zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs behält sich Jestoro ausdrücklich vor.

5.10 Gerät der Konsument mit einer Zahlung in Verzug, ist Jestoro berechtigt, den jeweiligen Dienst zu sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages bei Jestoro aufgehoben. Die Sperre entbindet den Konsumenten nicht von seiner Zahlungspflicht.

5.11 Soweit der Konsument die Dienste von Jestoro entgegen den Regelungen dieser AGB zu gewerblichen Zwecken missbraucht und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.000,00 (in Worten: "zweitausend") an Jestoro zu zahlen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft

6.1 Die kostenlose "Basis-Mitgliedschaft" sowie die "Premium-Mitgliedschaft" werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes von beiden Parteien kündbar.

6.2 Der Vertrag über ein "Star-Abo" wird mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat geschlossen. Dieser ist von beiden Parteien jeweils ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar.

6.3 Die Kündigung des Konsumenten hat in Textform zu erfolgen.

6.4 Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich das jeweils gebuchte "Star-Abo" automatisch um einen weiteren Monat.

6.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Jestoro insbesondere vor:

6.5.1 wenn der Konsument nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Diensten von Jestoro haben,

6.5.2 wenn der Konsument nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge in nicht unerheblicher Höhe grundlos nicht begleicht,

6.5.3 wenn der Konsument bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, gegen den Konsumenten ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Konsumenten eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung,

6.5.4 wenn der Konsument falsche Angaben hinsichtlich der Bankverbindung, der Kreditkarte oder der Anschrift macht (in diesem Fall wird dem Konsumenten zunächst eine zweiwöchige Frist zur Berichtigung der Angaben eingeräumt).

6.6 Der Konsument hat bei einer außerordentlichen Kündigung, deren Gründe er zu vertreten hat, alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.

7. Haftung

7.1 Der Konsument stellt Jestoro von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung der PORNO.DE-Webseite und/oder -Dienste durch den Konsumenten frei.

7.2 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Konsument haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Content. Der Konsument unterrichtet Jestoro unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von der PORNO.DE-Webseite und/oder -Dienste.

7.3 Jestoro ist für fremde Inhalte und Links nur dann verantwortlich,

7.3.1 wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und

7.3.2 wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von Jestoro in sog. "Frames" unter einer Jestoro- bzw. PORNO.DE-Navigationsleiste dargestellt werden.

7.4 Jestoro haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Jestoro oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Jestoro nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Jestoro jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

7.5 Jestoro haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, insbesondere des Streamings, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Jestoro keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Der von Jestoro unter PORNO.DE zur Verfügung gestellte Content ist urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Konsumenten nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunter zu laden oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Nutzer nicht berechtigt.

8.2 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

8.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 8.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Konsumenten zumutbar ist.

8.4 Nach Ziffer 8.2 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, den Konsumenten in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

8.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Jestoro gestattet, diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

8.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

8.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

8.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart.

8.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Konsument Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 16.05.2017

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