AGB PORNO.DE für Contentanbieter

Allgemeine Teilnahmebedingungen für die Bereitstellung von Content innerhalb des Portals PORNO.DE (AGB) der

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg
AG Hamburg, HRB 82980

(nachfolgend "Jestoro" genannt)

Präambel

Jestoro ist Betreiber des Portals PORNO.DE. Auf www.PORNO.DE werden registrierten Mitgliedern (im Folgenden: Konsumenten) Lichtbilder, Laufbilder, Livecam-Übertragungen und Textbeiträge sowie Nachrichten (nachfolgend insgesamt als 'Content' bezeichnet), nach Maßgabe der PORNO.DE-AGB für Konsumenten kostenlos oder gegen die Zahlung einer Vergütung zugänglich gemacht (im Folgenden: Konsumentenvertrag). Der Content wird von verschiedenen Stars (im Folgenden: Contenteinstellern) eingestellt und von Jestoro erworben (im Folgenden: Lizenzvertrag). Die folgenden Bedingungen regeln insbesondere die Rechte und Pflichten der Contenteinstellers in Bezug auf das Einstellen von Content und die Vergütungsmodalitäten.

1. Mitgliedschaft/Registrierung

1.1 Voraussetzung für das Einstellen von Content ist zunächst die Registrierung unter http://www.PORNO.DE/de_DE/anmeldung_einsteller.html. Die Registrierung ist kostenlos.

1.2 Durch die Registrierung erkennt der Contenteinsteller diese AGB, die AGB PORNO.DE für Konsumenten und die Bestimmungen zum Datenschutz an. Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen vorbehaltlich individueller Abreden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3 Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Contenteinsteller das 18. Lebensjahr vollendet hat und über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt. Aus Jugendschutzgründen erhält der Contenteinsteller nur nach erfolgreicher Altersverifikation die Berechtigung zur Einstellung von Content (geschlossene Benutzergruppe).

1.4 Der Contenteinsteller hat im Rahmen der Registrierung und Altersverifikation vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen; hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Dem Erhalt sämtlicher von Jestoro zur Durchführung der Anmeldung und der weiteren Geschäftsbeziehung versandten E-Mails an die hinterlegte Adresse stimmt der Contenteinsteller zu. Eine spätere Änderung seiner Daten hat der Contenteinsteller Jestoro unverzüglich mitzuteilen.

1.5 Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind verpflichtet, ihre vom Finanzamt zugeteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Jestoro bei der Registrierung mitzuteilen und eine schriftliche Bestätigung einzureichen.

1.6 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten - ohne dessen Einverständnis - sowie die Mehrfachanmeldung eines Contenteinstellers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.

2. Contenteinstellung und Abschluss des Lizenzvertrages zwischen Jestoro und dem Contenteinsteller

2.1 Nach erfolgreicher Registrierung hat der Contenteinsteller die Möglichkeit, Content auf der PORNO.DE-Seite einzustellen, indem er den Content auf die Server von Jestoro lädt.

2.2 Mit dem Einstellen des Contents auf dem Portal PORNO.DE kommt zwischen Jestoro und dem Contenteinsteller ein Lizenzvertrag mit folgenden Nutzungsrechten zustande: Mit dem Hochladen des Contents überträgt der Contenteinsteller Jestoro für die Dauer der Veröffentlichung das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, den vom Contenteinsteller auf dem Portal hochgeladenen Content zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden und zu Angebotszwecken einzelne Ausschnitte bereitzustellen. Dies umfasst auch das Recht, an die bei PORNO.DE registrierten Konsumenten nach den PORNO.DE AGB für Konsumenten einzeln oder im Rahmen eines Star-Abos kostenlos oder kostenpflichtig zu vertreiben. Jestoro ist berechtigt, unter Verwendung der eingestellten Inhalte Werbung zu schalten oder diese für andere Werbezwecke zu nutzen. Ferner umfasst ist das Recht, den Content zu bearbeiten, umzugestalten und neu zusammenzustellen, insbesondere den Content an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.

2.3 Das Nutzungsrecht kann vom Contenteinsteller für einzelnen Content oder insgesamt durch Kündigung der Mitgliedschaft gemäß Ziffer 8.2 nach folgender Maßgabe widerrufen werden:

2.3.1 Für die bereits im Einzelerwerb vertriebenen Contents bleiben die Nutzungsrechte Jestoros für die jeweils abgeschlossenen Konsumentenverträge bis zum Ende der jeweiligen Mitgliedschaft des Konsumenten bei PORNO.DE für die nach dem Konsumentenvertrag vorgesehenen Zwecke (Streaming) bestehen.

2.3.2 Bei Deaktivierung der Star-Abo-Funktion wird den betreffenden Konsumenten-verträgen automatisch zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich gekündigt. Bis zur Wirksamkeit der Kündigung bleiben die Nutzungsrechte so bestehen, dass Jestoro die Mindestanzahl an Content (einsehbar unter https://www.PORNO.DE/einsteller/de_DE/full/profil_abosettings.htmlspan>) im Rahmen des Star-Abos den Konsumenten vertragsgemäß zur Verfügung stellen kann. Das Nutzungsrecht für einzelnen Content kann widerrufen werden, wenn mindestens die von Jestoro vorgeschriebene Anzahl an Content für die Star-Abo-Funktion bestehen bleibt. Andernfalls wird die gesamte Star-Abo-Funktion deaktiviert.

2.3.3 Eine anderweitige Nutzung durch Jestoro, wie anderweitige als in Ziffer 2.3 beschriebene Veröffentlichungen oder der weitere Vertrieb des Contents, ist nach Widerruf/Kündigung nicht zulässig.

2.4 Mit der Übertragung von Content auf die Server von Jestoro versichert und verpflichtet sich der Contenteinsteller gegenüber Jestoro,

2.4.1 nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter zu verstoßen, insbesondere Verletzung(en) von Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Marken-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu unterlassen. Ausdrücklich ist zudem verboten, illegale Inhalte wie zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen, extremistische und rassistische Inhalte, sexuelle Handlungen mit Kindern, Minderjährigen, Schutzbefohlenen oder Tieren oder ähnliche Inhalte über das Portal anzubieten oder sonst zu fördern. Auch in nachgestellter Form ist die Abbildung der genannten Inhalte untersagt.

2.4.2 dass er das vollständige und alleinige Recht an diesem Content, sowie eine Einverständniserklärung aller in dem Content audiovisuell erfassten Personen besitzt, was der Contenteinsteller auf Verlangen nachzuweisen hat. Zudem versichert der Contenteinsteller, dass sämtliche audiovisuell erfasste Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.4.3 die von Jestoro aufgestellte Content-Policy unter http://www.PORNO.DE/einsteller/de_DE/base/support_contentpolicies.html (der Contenteinsteller muss eingeloggt sein) einzuhalten. Hierzu zählt insbesondere, dass sämtliche Darsteller sichtbar freiwillig an den Handlungen teilnehmen müssen. Jestoro untersagt ausdrücklich die Darstellung von Teens/Teenagern, Gewaltdarstellungen und Gewalttexten, Inzestuöse Darstellungen und Texten sowie jegliche Darstellungen und Texte mit Kirchen- oder Religionsbezug oder mit religiösem Umfeld.

2.5 Dem Contenteinsteller ist es untersagt, Content doppelt einzustellen, auch nicht in verschiedenen Versionen oder unter verschiedenen Accounts.

2.6 Der Contenteinsteller ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und Würmern sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von PORNO.DE gefährden oder beeinträchtigen können.

2.7 Der Contenteinsteller stuft jeglichen auf PORNO.DE veröffentlichten Content selbst als Softcore (max. oben ohne) oder Hardcore (nur für Erwachsene) ein und verpflichtet sich dazu, diese Voreinstufung gewissenhaft durchzuführen. Jestoro ist berechtigt, diese Einstufung zu ändern.

2.8 Der Contenteinsteller gibt den Preis inklusive gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer (Unverbindliche Preisempfehlung) an. Jestoro ist berechtigt, den Preis im eigenen Ermessen festzusetzen und jederzeit zu ändern.

2.9 Wenn der Contenteinsteller eine bestimmte Anzahl an Content auf PORNO.DE eingestellt hat und ggf. weitere von Jestoro individuell festzulegende Voraussetzungen erfüllt, kann der Contenteinsteller die Funktion "Star-Abo" aktivieren. Die Entscheidung darüber, welcher vom jeweiligen Contenteinsteller auf Jestoro geladene Content im Rahmen eines Star-Abos angeboten wird, obliegt Jestoro.

2.10 Jestoro behält sich vor, die eingestellten Licht- und Laufbilder ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Contenteinstellers zu löschen oder zu sperren, wenn diese oder der Contenteinsteller gegen diese AGB, die Content-Policy und/oder gegen das Gesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt.

3. Weitere Pflichten des Contenteinstellers

3.1 Der Contenteinsteller stellt Jestoro auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der von ihm übermittelten Inhalte gegen Jestoro geltend machen. Sollte eine Belastung bestehen, so verpflichtet sich der Contenteinsteller, diese Belastung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.

3.2 Der Contenteinsteller erstattet Jestoro die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der rechtswidrigen Inhalte entstehen. Der Contenteinsteller wird Jestoro bei der Erlangung und Verteidigung von Rechten an von diesem Vertrag erfassten Content unterstützen, insbesondere erforderliche Auskünfte erteilen. Der Contenteinsteller wird außerdem alle erforderlichen Erklärungen abgeben und alle Dokumente unterzeichnen, die für den genannten Zweck erforderlich oder von Jestoro gewünscht werden, um dieser den vollen und ausschließlichen Nutzen und die Vorteile des vertragsgegenständlichen Contents zu sichern und diesen zu verwerten. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach der Beendigung dieses Vertrages.

3.3 Der Contenteinsteller darf keine persönlichen Daten über andere Contenteinsteller oder Konsumenten des Portals sammeln, nutzen oder verarbeiten.

3.4 Dem Contenteinsteller ist es zudem untersagt, werbende Maßnahmen jeglicher außer der in Ziffer 6 beschriebenen Art, Kontaktaufnahme mit anderen Contenteinstellern oder Konsumenten des Portals mit dem Zweck der Förderung eigener Angebote oder Angebote(n) Dritter vorzunehmen, sowie andere als die gegenüber dem Portal mitgeteilte E-Mail-Adresse anzugeben und/oder Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen. Es ist ihm untersagt, die durch Nutzung des Portals erhaltenen Daten und Mailadressen anderer Mitglieder für kommerzielle Werbung zu nutzen, sie abzuwerben oder ihnen unerwünschte Mitteilungen zuzusenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann Jestoro gemäß Ziffer 8 dieser AGB eine Vertragsstrafe erheben.

3.5 Der Contenteinsteller hat seinen Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen und jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Verwendung seines Passworts oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen.

3.6 Der Contenteinsteller hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme des Contents durch Minderjährige ausgeschlossen ist.

3.7 Der Contenteinsteller ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme der PORNO.DE-Webseite stören könnten. Der Contenteinsteller darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.

3.8 Bei einem Verstoß gegen vorgenannte Regelungen, insbesondere gegen die Regelungen in Ziffer 2 und 3, ist Jestoro neben der Geltendmachung von Schadensersatz auch berechtigt, die Guthaben des Contenteinstellers einzubehalten, die Aufnahme von Content zu verweigern, sämtliche Inhalte zu löschen, den Vertrag fristlos zu kündigen, den Account zu löschen und eine zukünftige Nutzung des Portals zu untersagen. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Content besteht nicht.

4. Vergütungsanspruch des Contenteinstellers bei Einzelerwerb/Star-Abo

4.1 Die Höhe der von Jestoro an den Contenteinsteller zu zahlenden Vergütung beträgt grundsätzlich 30 % des mit dem jeweiligen Content bzw. Star-Abos eingenommenen Nettoumsatzes (Revenue Share), es sei denn, zwischen Jestoro und dem Contenteinsteller wurde Abweichendes in Textform vereinbart.

4.2 Der Vergütungsanspruch des Contenteinstellers für den eingestellten Content entsteht erst mit wirksamen, unwiderruflichem Konsumentenvertragsabschluss über einen Einzelerwerb nach Ziffer 4.2.1 bzw. über ein Star-Abo nach Ziffer 4.2.2.

4.2.1 Beim Einzelvertrag kommt mit dem ersten Abruf durch einen Konsumenten des einzeln zur Verfügung gestellten Contents ein gesonderter Konsumenten- Vertrag zwischen Jestoro und dem Konsumenten nach den Bedingungen der Konsumenten-AGB zustande. Durch die Auswahl des gewünschten Contents gibt der Konsument ein Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung des jeweiligen Contents ab. Nach Vertragsabschluss kann der Konsument den Content im Rahmen seiner Mitgliedschaft beliebig oft im Wege des Streamings ansehen. Die Vergütungspflicht Jestoros entsteht einmalig mit dem Bereitstellen des jeweiligen Contents nach Maßgabe der Ziffer 4.2.

4.2.2 Bei Buchung eines Star-Abos wählt der Konsument das Star-Abo eines bestimmten Contenteinstellers. Beim Star-Abo wird dem Konsumenten eine Vielzahl von Content eines bestimmten Contenteinstellers im Rahmen eines monatlich kündbaren Abonnements gegen Zahlung eines monatlichen Betrages zur Verfügung gestellt. Der Vergütungsanspruch bei einem Star-Abo entsteht mit Bereitstellung des Star-Abo-Contents für den jeweiligen Konsumenten und pro Mitgliedschaftsintervall gegenüber dem Konsumenten bis zur Beendigung des jeweiligen Star-Abos nach Maßgabe der Ziffer 4.2.

5. Pflichten von Jestoro

5.1 Jestoro ist verpflichtet, dem Contenteinsteller die sich aus den Vergütungsregel (Ziffer 4 dieser AGB) ergebene Vergütung zu zahlen.

5.2 Bei Kündigung des Lizenzvertrages wird Jestoro sämtlichen Content von seinen Seiten entfernen, sofern oder soweit hierdurch die gemäß dieser Vereinbarung Konsumenten rechtmäßig eingeräumten Nutzungsrechte nicht eingeschränkt werden. Laufzeitverträge wird Jestoro soweit diese separat kündbar sind, fristgerecht ordentlich kündigen. Im Falle einer Kündigung aufgrund Verstoßes des Contents gegen Gesetz, gegen die Content-Policy bzw. diese AGB wird der Content umgehend von Seiten Jestoros gelöscht.

5.3 Erlangt Jestoro von einer unerlaubten Nutzung des Contenteinstellers Kenntnis oder wird Jestoro von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung, personenbezogene Daten des Contenteinstellers an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weiterzugeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Jestoro erforderlich sein, wird Jestoro diesem nachkommen.

6. Affiliate-Tätigkeit

6.1 Neben der Contenteinstellung hat der Contenteinsteller zudem die Möglichkeit, Media-Dienstleistungen zur Unterstützung von Jestoro beim Online-Vertrieb von PORNO.DE auf Erfolgsbasis zu unterstützen, indem er den von Jestoro zur Verfügung gestellten Werbe-Link in seine Angebote einbindet.

6.2 Der Anspruch des Contenteinstellers gegenüber Jestoro auf die erfolgsabhängige Vergütung entsteht und wird fällig unter folgenden Voraussetzungen:

- erfolgreicher, rechtswirksamer und für den Konsumenten gegenüber Jestoro kostenpflichtiger Vertragsabschluss zwischen Jestoro (sale) und einem Konsument, der nicht personenidentisch mit dem Contenteinsteller ist, über die zur Verfügung gestellten Werbeflächen des Contentanbieters, und - der Konsument wurde noch nicht über einen anderen Kanal/Partnerprogramm zu dem konkreten Vertragsabschluss bei Jestoro angemeldet und - es liegt kein Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten vor, insbesondere wurde der Konsument nicht ohne sein unwiderrufenes ausdrückliches Einverständnis über Kommunikationswege beworben, für die ein ausdrückliches Einverständnis erforderlich ist (insbesondere telefonisch, SMS, E-Mail), beworben und - der Konsument gibt bei Vertragsschluss richtige Zahldaten an und die Zahlungsverpflichtung des Konsumenten kann realisiert werden (kein Storno).

7. Verdiensteinsicht / Abrechnungsmodalitäten

7.1 Der Contenteinsteller kann die ihm gutgeschriebenen Vergütungen unter www.PORNO.DE/ im Login-Bereich unter „Verdienste“ bzw. die aus der Vertriebstätigkeit generierten Provisionen unter „Provisionen“ einsehen. Unter diesen Links stellt Jestoro dem Contentanbieter eine unverbindliche Übersicht der pro Monat gutgeschriebenen Verdienste bzw. Provisionen zur Verfügung vorbehaltlich späterer Korrekturen (z.B. durch Stornierungen) und der Prüfung durch Jestoro. Diese Übersicht wird automatisch generiert und dient lediglich der unverbindlichen Informationen. Ein Anspruch auf Auszahlung des dargestellten Betrages kann daraus nicht abgeleitet werden.

7.2 Jestoro übersendet dem Contenteinsteller bis zur Mitte des Folgemonats eine monatsbasierte Abrechnung aller bestätigten Vergütungen per E-Mail. Die Abrechnung der Verdienste und die Abrechnung der Provisionen erfolgt jeweils separat. Sobald eine Abrechnung durch Jestoro ausgelöst wurde, wird diese an das vom Contenteinsteller angegebene Konto überwiesen. Abrechnungen gelten als genehmigt, sofern innerhalb von zwei Wochen ab Absendung keine Einwendungen erhoben wurden. Einwendungen müssen Jestoro in Textform (per E-Mail, Fax oder Post) und fristgerecht zugehen.

7.3 Der Contenteinsteller muss eine gültige Bankverbindung angeben.

7.4 Für nicht rechtswirksame Verträge wird von Jestoro keine Vergütung geschuldet. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn der Vertrag wirksam widerrufen oder angefochten wurde, z.B. weil die Erklärung des Konsumenten durch Täuschung oder sonst auf rechtwidrige Weise erlangt wurde, sie weder von ihm stammt noch ihm zuzurechnen oder aus sonstigen Gründen unwirksam ist. Vergütungen für nicht rechtswirksam zustande gekommene Verträge können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit zurückgefordert werden.

7.5 Bei einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Vertragsabschlüssen über Content eines Contenteinstellers behält sich Jestoro vor Auszahlung der Vergütung das Recht einer Prüfung vor.

8. Vertragslaufzeit/Kündigung

8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes kündbar.

8.2 Die Kündigung des Contenteinstellers hat in Textform zu erfolgen.

8.3 Mit der wirksamen Kündigung wird das Profil des Contenteinstellers und sämtlicher von ihm eingestellter Content gelöscht, vorbehaltlich des bereits im Einzelerwerb oder im Rahmen eines Star-Abos erworbenen Contents. Diesbezüglich gilt Ziffer 2.2.

9. Haftung

9.1 Der Contenteinsteller stellt Jestoro von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung der PORNO.DE-Webseite und/oder -Dienste durch den Contenteinsteller frei.

9.2 Der Contenteinsteller erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Contenteinsteller haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Content. Der Contenteinsteller unterrichtet Jestoro unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von der PORNO.DE-Webseite und/oder -Dienste.

9.3 Verstößt der Contenteinsteller gegen eine seiner sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten, insbesondere gegen Ziffer 2 und 3, und wird Jestoro deswegen von Dritten einschließlich staatlicher Stellen auf Unterlassung, Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, stellt der Contenteinsteller Jestoro im Innenverhältnis auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen während der Laufzeit des Vertrages und danach frei. Die Freistellung durch den Contenteinsteller bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf die Jestoro im Rahmen der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten, Letztere auch für Rechtsberatung. Der Contenteinsteller haftet für alle über seinen Account eingestellten Inhalte.

9.4 Jestoro ist für fremde Inhalte und Links nur dann verantwortlich,

9.4.1 wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und

9.4.2 wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den fremden Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von Jestoro in sog. "Frames" unter einer Jestoro- bzw. PORNO.DE-Navigationsleiste dargestellt werden.

9.5 Jestoro haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Jestoro oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Jestoro nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Contenteinsteller regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Jestoro jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

9.6 Jestoro haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, insbesondere des Streamings, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Jestoro keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

10. Vertragsstrafe

Für jeden nachgewiesenen Fall einer vom Contenteinsteller zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach der Ziffer 2 und Ziffer 3 dieser AGB, kann Jestoro vom Contenteinsteller die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Contenteinsteller kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Der von Jestoro unter PORNO.DE zur Verfügung gestellte Content ist urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Contenteinsteller außerhalb seiner Tätigkeit nach Ziffer 5 dieser Vereinbarung nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunter zu laden oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Contenteinsteller nicht berechtigt.

11.2 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht oder ihr Leistungsangebot ändern.

11.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 11.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Contenteinsteller zumutbar ist.

11.4 Nach Ziffer 11.2 beabsichtigte Änderungen werden dem Contenteinsteller mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Contenteinsteller der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, den Contenteinsteller in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

11.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Jestoro gestattet, diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

11.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

11.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Contenteinsteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

11.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart.

11.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Contenteinsteller Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 04.05.2018

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