AGB PORNO.DE für Contentanbieter

Allgemeine Teilnahmebedingungen für die Bereitstellung von Content innerhalb des Portals PORNO.DE (AGB)

der

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg
AG Hamburg, HRB 82980

(nachfolgend 'Jestoro' genannt)

Präambel

Jestoro ist Betreiber des Portals PORNO.DE. Auf www.porno.de können registrierte Anbieter (im Folgenden: "Contentanbieter") Lichtbilder, Laufbilder, Livecam-Übertragungen und Textbeiträge sowie Nachrichten (nachfolgend insgesamt als 'Content' bezeichnet) in das Portal einstellen und diese anderen Mitgliedern (Konsumenten) nach Maßgabe der PORNO.DE-AGB für Konsumenten kostenlos oder gegen die Zahlung einer Vergütung zugänglich machen.

1. Mitgliedschaft/Registrierung

1.1 Voraussetzung für das Einstellen von Content ist zunächst die Registrierung unter www.porno.de/de_DE/anmeldung_einsteller.html. Die Registrierung ist kostenlos.

1.2 Durch die Registrierung erkennt der Contentanbieter diese AGB, die AGB PORNO.DE für Konsumenten und die Bestimmungen zum Datenschutz an. Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen vorbehaltlich individueller Abreden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3 Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Contentanbieter das 18. Lebensjahr vollendet hat und über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt. Aus Jugendschutzgründen erhält der Contentanbieter nur nach erfolgreicher Altersverifikation Zugang zu den 18er-Diensten (geschlossene Benutzergruppe).

1.4 Der Contentanbieter hat im Rahmen der Registrierung und Altersverifikation vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen; hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Dem Erhalt sämtlicher von Jestoro zur Durchführung der Anmeldung versandten E-Mails an die hinterlegte Adresse stimmt der Contentanbieter zu. Eine spätere Änderung seiner Daten hat der Contentanbieter Jestoro unverzüglich mitzuteilen.

1.5 Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sind verpflichtet, ihre vom Finanzamt zugeteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Jestoro bei der Registrierung mitzuteilen und eine schriftliche Bestätigung einzureichen.

1.6 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten - ohne dessen Einverständnis - sowie die Mehrfachanmeldung eines Contentanbieters unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.

2. Contenteinstellung

2.1 Nach erfolgreicher Registrierung hat der Contentanbieter die Möglichkeit, Content auf der PORNO.DE-Seite einzustellen, in dem er den Content auf die Server von Jestoro lädt.

2.2 Mit der Übertragung von Content auf die Server von Jestoro versichert und verpflichtet sich der Contentanbieter gegenüber Jestoro,

2.2.1 nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter zu verstoßen, insbesondere Verletzung(en) von Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Marken-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu unterlassen. Ausdrücklich ist zudem verboten, illegale Inhalte wie zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen, extremistische und rassistische Inhalte, sexuelle Handlungen mit Kindern, Minderjährigen, Schutzbefohlenen oder Tieren oder ähnliche Inhalte über das Portal anzubieten oder sonst zu fördern. Auch in nachgestellter Form ist die Abbildung der genannten Inhalte untersagt.

2.2.2 dass er das vollständige und alleinige Recht an diesem Content, sowie eine Einverständniserklärung aller abgebildeten Personen besitzt, welche ebenfalls das 18. Lebensjahr vollendet haben, was der Contentanbieter auf Verlangen nachzuweisen hat.

2.2.3 die von Jestoro aufgestellte Content-Policy unter http://www.porno.de/einsteller/de_DE/base/support_contentpolicies.html (der Contentanbieter muss eingeloggt sein) einzuhalten. Hierzu zählt insbesondere, dass sämtliche Darsteller sichtbar freiwillig an den Handlungen teilnehmen müssen. Jestoro untersagt ausdrücklich die Darstellung von Teens/Teenagern, Gewaltdarstellungen und Gewalttexten, Inzestuöse Darstellungen und Texten sowie jegliche Darstellungen und Texte mit Kirchen- oder Religionsbezug oder mit religiösem Umfeld.

2.3 Dem Contentanbieter ist es untersagt, Content doppelt einzustellen, auch nicht in verschiedenen Versionen oder unter verschiedenen Accounts.

2.4 Der Contentanbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Viren, Trojanern und Würmern sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von PORNO.DE gefährden oder beeinträchtigen können.

2.5 Mit dem Hochladen des Contents überträgt der Contentanbieter Jestoro für die Dauer der Veröffentlichung das widerrufliche zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, den vom Contentanbieter auf dem Portal hochgeladenen Content zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Jestoro ist berechtigt, unter Verwendung der eingestellten Inhalte Werbung zu schalten oder diese für andere Werbezwecke zu nutzen. Ferner umfasst das Recht, den Content durch Bild- oder Tonträger wiederzugeben, sowie den Content zu bearbeiten, umzugestalten und neu zusammenzustellen, insbesondere den Content an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.

2.6 Jestoro behält sich vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, die eingestellten Licht- und Laufbilder ohne vorherige Benachrichtigung oder Einwilligung des Contentanbieters zu löschen oder zu sperren, wenn diese gegen die Content-Policy und/oder gegen das Gesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt.

3. Einzelerwerb/Star-Abo

3.1 Der vom Contentanbieter auf PORNO.DE eingestellte Content kann den Konsumenten entweder im Rahmen eines Einzelvertrages oder eines Star-Abos zur ausschließlich privaten Nutzung nach Maßgabe der PORNO.DE-AGB für Konsumenten zur Verfügung gestellt werden. Der Contentanbieter gibt dabei den Preis inklusive gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer innerhalb einer von Jestoro vorgegeben Preisstaffel, ggf. Laufzeiten und weitere Funktionen an.

3.2 Beim Einzelvertrag kommt mit dem ersten Abruf des einzeln zur Verfügung gestellten Inhalts durch einen Konsumenten ein gesonderter Vertrag nach den Bedingungen der Konsumenten-AGB zustande. Durch die Auswahl des gewünschten Contents gibt der Konsument ein Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung des jeweiligen Contents des Contentanbieters ab. Nach Vertragsabschluss kann der Konsumenten den Content im Rahmen seiner Mitgliedschaft beliebig oft ansehen.

3.3 Wenn der Contentanbieter eine bestimmte Anzahl an Content auf PORNO.DE eingestellt hat und ggf. weitere von Jestoro individuell festzulegende Voraussetzungen erfüllt, kann der Contentanbieter die Funktion "Star-Abo" aktivieren. Bei Buchung eines Star-Abos wird dem Konsumenten eine Vielzahl von Content eines bestimmten Stars im Rahmen eines monatlich kündbaren Abonnements gegen Zahlung eines monatlichen Betrages zur Verfügung gestellt. Die Funktion kann jederzeit von Seiten des Contentanbieters deaktiviert werden. Jestoro ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Star-Abo-Abonnenten fristgerecht ordentlich zu kündigen. Der Contentanbieter ist verpflichtet, den bis dahin vom jeweiligen Star-Abo-Abonnenten gebuchten Content bis zur Wirksamkeit der Kündigung zur Verfügung zu stellen.

3.4 Der Einzel- und der Star-Abo-Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Konsumenten und dem Contentanbieter als zivilrechtlicher Leistungserbringer und über Jestoro als Plattforminhaber und lediglich umsatzsteuerlicher Leistungserbringer zustande.

3.5 Die Entscheidung darüber, welcher auf Jestoro geladene Content im Rahmen eines Star-Abos angeboten wird, obliegt Jestoro.

4. Weitere Pflichten des Contentanbieters

4.1 Der Contentanbieter hat sich vor dem Einstellen von neuem Content über die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Content-Policy unter http://www.porno.de/einsteller/de_DE/base/support_contentpolicies.html und die aktuellen Vergütungsregelungen/Gewinnbeteiligung unter www.porno.de/ (der Contentanbieter muss eingeloggt sein) zu informieren.

4.2 Der Contentanbieter stuft jeglichen im Produkt veröffentlichten Content selbst als Softcore (max. oben ohne) oder Hardcore (nur für Erwachsene) ein und verpflichtet sich dazu diese Voreinstufung gewissenhaft durchzuführen.

4.3 Der Contentanbieter stellt Jestoro auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der von ihm übermittelten Inhalte gegen Jestoro geltend machen. Sollte eine Belastung bestehen, so verpflichtet sich der Contentanbieter, diese Belastung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.

4.4 Der Contentanbieter erstattet Jestoro die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der rechtswidrigen Inhalte entstehen. Der Contentanbieter wird Jestoro bei der Erlangung und Verteidigung von Rechten an von diesem Vertrag erfassten Content unterstützen, insbesondere erforderliche Auskünfte erteilen. Der Contentanbieter wird außerdem alle erforderlichen Erklärungen abgeben und alle Dokumente unterzeichnen, die für den genannten Zweck erforderlich oder von Jestoro gewünscht werden, um dieser den vollen und ausschließlichen Nutzen und die Vorteile des vertragsgegenständlichen Contents zu sichern und diesen zu verwerten. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach der Beendigung dieses Vertrages.

4.5 Der Contentanbieter darf keine persönlichen Daten über andere Contentanbieter oder Konsumenten des Portals sammeln, nutzen oder verarbeiten.

4.6 Dem Contentanbieter ist es zudem untersagt, werbende Maßnahmen jeglicher Art, Kontaktaufnahme mit anderen Contentanbietern oder Konsumenten des Portals mit dem Zweck der Förderung eigener Angebote oder Angebote(n) Dritter vorzunehmen, sowie andere als die gegenüber dem Portal mitgeteilte E-Mail-Adresse anzugeben und/oder Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen. Es ist ihm untersagt, die durch Nutzung des Portals erhaltenen Daten und Mailadressen anderer Mitglieder für kommerzielle Werbung zu nutzen, sie abzuwerben oder ihnen unerwünschte Werbung zuzusenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung kann Jestoro gemäß Ziffer 9 dieser AGB eine Vertragsstrafe erheben.

4.7 Der Contentanbieter hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen und jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Verwendung seines Passworts oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen.

4.8 Der Contentanbieter hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme des Contents durch Minderjährige ausgeschlossen ist.

4.9 Der Contentanbieter ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme der PORNO.DE-Webseite stören könnten. Der Contentanbieter darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten.

4.10 Bei einem Verstoß gegen vorgenannte Regelungen, insbesondere gegen die Regelungen in Ziffer 4.2 und diese AGB im Allgemeinen, ist Jestoro neben der Geltendmachung von Schadensersatz auch berechtigt, die Guthaben des Contentanbieters einzubehalten, die Aufnahme von Content zu verweigern, sämtliche Inhalte zu löschen, den Vertrag fristlos zu kündigen, den Account zu löschen und eine zukünftige Nutzung des Portals zu untersagen. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Content besteht nicht.

5. Pflichten von Jestoro

Erlangt Jestoro von einer unerlaubten Nutzung des Contentanbieters Kenntnis oder wird Jestoro von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung, personenbezogene Daten des Contentanbieters an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weiterzugeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Jestoro erforderlich sein, wird Jestoro diesem nachkommen.

6. Vergütungsregelungen für Contentanbieter/Abrechnungsmodalitäten

6.1 Die bei Jestoro (umsatzsteuerlicher Leistungserbringer) eingehenden Nutzungsentgelte erhält der Contentanbieter (zivilrechtlicher Leistungserbringer) nach Abzug einer Jestoro zustehenden Vermittlungsprovision (zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer) an die hinterlegte Bankverbindung. Die Höhe der jeweils aktuellen Vermittlungsprovision kann jederzeit unter www.porno.de/ (der Contentanbieter muss eingeloggt sein) eingesehen werden.

6.2 Neben den aus der Einstellung von Content resultierenden Nutzungsentgelten, hat der Contentanbieter zusätzlich die Möglichkeit Media-Dienstleistungen zur Unterstützung von Jestoro beim Online-Vertrieb von PORNO.DE auf Erfolgsbasis zu unterstützen. Die Höhe dieser Vergütung kann jederzeit unter www.porno.de/ (der Contentanbieter muss eingeloggt sein) eingesehen werden.

6.2.1 Der Anspruch des Contentanbieters gegenüber Jestoro auf die erfolgsabhängige Vergütung entsteht und wird fällig unter folgenden Voraussetzungen:

- erfolgreicher und rechtswirksamer Vertragsabschluss zwischen Jestoro (sale) und einem Konsument, der nicht personenidentisch mit dem Contentanbieter ist, über die zur Verfügung gestellten Werbeflächen des Contenanbieters, und

- der Konsument wurde noch nicht über einen anderen Kanal/Partnerprogramm zu dem konkreten Vertragsabschluss bei Jestoro angemeldet und

- es liegt kein Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Pflichten vor, und

- der Konsument gibt bei Vertragsschluss richtige Zahldaten an und die Zahlungsverpflichtung des Konsumenten kann realisiert werden (kein Storno).

6.2.2 Für nicht rechtswirksame Verträge wird von Jestoro keine Vergütung geschuldet. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn der Vertrag wirksam widerrufen oder angefochten wurde, z.B. weil die Erklärung des Konsumenten durch Täuschung oder sonst auf rechtwidrige Weise erlangt wurde, sie weder von ihm stammt noch ihm zuzurechnen oder aus sonstigen Gründen unwirksam ist. Vergütungen für nicht rechtswirksam zustande gekommene Verträge können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit zurückgefordert werden.

6.2.3 Jestoro richtet zur Abwicklung der Vergütungen Verdienstkonten ein und verwaltet diese. Guthaben auf Verdienstkonten werden nicht verzinst.

6.2.4 Sobald eine Abrechnung durch Jestoro ausgelöst wurde, wird diese an das vom Contentanbieter angegebene Konto überwiesen. Abrechnungen gelten als genehmigt, sofern innerhalb von zwei Wochen ab Zugang keine Einwendungen erhoben wurden. Einwendungen müssen Jestoro in Textform (per E-Mail, Fax oder Post) und fristgerecht zugehen.

6.2.5 Bei einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Vertragsabschlüssen eines Contentanbieters behält sich Jestoro vor Auszahlung der Vergütung das Recht einer Prüfung vor. Jestoro behält sich das Recht vor bei einer Anzahl von mehr als 100 Vertragsabschlüssen die Vergütung des Partners automatisch auf RevShare (eine umsatzabhängige Provision) umzustellen.

6.3 Die dem Contentanbieter gutgeschriebenen Verdienste bzw. die aus der Vertriebstätigkeit generierten Provisionen, können unter www.porno.de/ (der Contentanbieter muss eingeloggt sein) eingesehen werden. Jestoro übersendet dem Contentanbieter bis zur Mitte des Folgemonats eine monatsbasierte Abrechnung aller bestätigten Vergütungen gemäß Ziffer 6.2 per E-Mail. Die Abrechnung der Verdienste und die Abrechnung der Provisionen erfolgt jeweils separat.

6.4 Der Contentanbieter ist alleinverantwortlich für die korrekte Angabe der Bankverbindung.

6.5 Der Contentanbieter und Jestoro wenden auf den zwischen Konsumenten und dem Contentanbieter abgeschlossenen Contentnutzungsvertrags die Regelungen der sogenannten Dienstleistungskommission an. Jestoro als Plattforminhaber ist umsatzsteuerlich als verantwortlicher Anbieter (Leistungserbringer) der an den Konsumenten erbrachten sonstigen Leistung anzusehen.

7. Vertragslaufzeit/Kündigung

7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes kündbar.

7.2 Die Kündigung des Contentanbieters hat in Textform zu erfolgen.

7.3 Der Contentanbieter erklärt sich mit der Löschung seines Profils nach erfolgter Kündigung einverstanden. Bereits bezahlter Content ist auch nach der Kündigung des Contenanbieters für die Konsumenten weiter einsehbar. Ein Weiterverkauf findet nicht statt.

8. Haftung

8.1 Der Contentanbieter stellt Jestoro von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung der PORNO.DE-Webseite und/oder -Dienste durch den Contentanbieter frei.

8.2 Der Contentanbieter erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Contentanbieter haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Content. Der Contentanbieter unterrichtet Jestoro unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von der PORNO.DE-Webseite und/oder -Dienste.

8.3 Verstößt der Contentanbieter gegen eine seine sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten, insbesondere gegen Ziffer 4.2, und wird Jestoro deswegen von Dritten einschließlich staatlicher Stellen auf Unterlassung, Schadensersatz oder in sonstiger Weise in Anspruch genommen, stellt der Contenanbieter Jestoro im Innenverhältnis auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen während der Laufzeit des Vertrages und danach frei. Die Freistellung durch den Contentanbieter bezieht sich in diesem Zusammenhang auch auf die Jestoro im Rahmen der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten, Letztere auch für Rechtsberatung. Der Contentanbieter haftet insofern auch für seine Unterkunden.

8.4 Jestoro ist für fremde Inhalte und Links nur dann verantwortlich,

8.4.1 wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und

8.4.2 wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von Jestoro in sog. "Frames" unter einer Jestoro- bzw. PORNO.DE-Navigationsleiste dargestellt werden.

8.5 Jestoro haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Jestoro oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Jestoro nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Contentanbieter regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Jestoro jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

8.6 Jestoro haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, insbesondere des Streamings, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Jestoro keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

9. Vertragsstrafe

Für jeden nachgewiesenen Fall einer vom Contentanbieter zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach der Ziffer 2 und Ziffer 4 dieser AGB, kann Jestoro vom Contentanbieter die Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Contentanbieter kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Der von Jestoro unter PORNO.DE zur Verfügung gestellte Content ist urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Contentanbieter nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunter zu laden oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Contentanbieter nicht berechtigt.

10.2 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

10.3 Eine Änderung gemäß Ziffer 10.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Contentanbieter zumutbar ist.

10.4 Nach Ziffer 10.2 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Contentanbieter mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Contentanbieter der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, den Contentanbieter in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

10.5 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Jestoro gestattet, diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

10.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

10.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Contentanbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

10.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart.

10.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Contentanbieter Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 16.05.2017

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