AGB veeOdee (Einsteller)

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg
AG Hamburg, HRB 82980

(nachfolgend 'Jestoro') für die Nutzung und Bereitstellung von Content innerhalb des Portals www.veeOdee.com (nachfolgend "veeOdee.com")

1. Vertragsgegenstand und -voraussetzung

1.1 Jestoro ist Betreiber des Video-On-Demand-Portals veeOdee.com. Der Einsteller ist Rechteinhaber von Filmen mit erotischem Inhalt. Jestoro ermöglicht dem Einsteller durch Veröffentlichung seines Contents auf dem Portal veeOdee.com, diese den Kunden von Jestoro zur befristeten Nutzung durch Online-Streaming anzubieten.

1.2 Vertragspartner kann nur werden, wer sich zuvor unter www.veeOdee.com/Einsteller als Einsteller angemeldet hat und alleiniger Rechteinhaber von Filmen mit erotischem Inhalt ist.

1.3 Mit Zustandekommen dieses Vertrag erkennt der Einsteller die Geltung der zwischen dem Kunden und Jestoro geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die unter www.veeodee.com/einsteller/serviceContentPolicy.html abrufbaren veeOdee.com Content-Policy an.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Jestoro ermöglicht dem Einsteller, Content in Form von erotischen Filmen (im Folgenden "Content") auf das Videoportal www.veeOdee.com einzustellen, um sie den Kunden von Jestoro zur befristeten Nutzung durch Online-Streaming zu den Bedingungen der anhängenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Der Vertrag kommt dabei zwischen Jestoro und dem Kunden zustande. Die Vergütung des Einstellers richtet sich nach Ziffer 7 dieses Vertrages.

2.2 Zur Konvertierung und anschließender Einstellung des Contents wird dem Einsteller Software unter www.veeOdee.com/Einsteller zum Download bereitgestellt. Die Bereitstellung und Nutzung der Software richtet sich nach Ziffer 4 dieses Vertrages.

2.3 Nach Konvertierung und erfolgreichem Upload auf die Systeme von veeOdee.com obliegt die Gestaltung des Angebots (Cover, Trailer, etc.) des für die Kunden von Jestoro bereitgestelltem Content dem Einsteller. Der Einsteller kann dabei frei wählen, zu welchem Preis er seinen Content zur befristeten (24 Stunden, 7 Tage oder "Lifetime" (höchstens 99 Jahre)) Nutzung anbieten will. Der Einsteller hat für eine oder mehrere Kategorien Brutto- Preise selbst in EURO anzugeben. Für diesen Preis werden die Filme dann im Portal dem Kunden angeboten. Die Preise können durch den Einsteller jederzeit für die Zukunft geändert werden.

2.4 Der Einsteller hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seines Contents. Jestoro behält sich eine Veröffentlichung insbesondere dann vor, wenn der Einsteller gegen die ihn gemäß Ziffer 3 dieses Vertrages treffenden Pflichten verstößt.

3. Pflichten der Contenteinsteller

3.1 Mit der Übertragung von Content auf die Server von Jestoro verpflichtet sich der Einsteller gegenüber Jestoro, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen, insbesondere Verletzung(en) von Strafrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Marken-, Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu unterlassen. Ausdrücklich ist zudem verboten, illegale Inhalte wie zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen, extremistische und rassistische Inhalte, sexuelle Handlungen mit Kindern, Minderjährigen, Schutzbefohlenen oder Tieren oder ähnliche Inhalte über das Portal anzubieten oder sonst zu fördern. Auch in nachgestellter Form ist die Abbildung der genannten Inhalte untersagt.

3.2 Der Einsteller hat sich vor dem Einstellen von neuem Content über die jeweils aktuellen Content-Policy zu informieren und diese einzuhalten. (www.veeodee.com/einsteller/serviceContentPolicy.html). Hierzu zählt insbesondere, dass sämtliche Darsteller sichtbar freiwillig an den Handlungen teilnehmen müssen. Jestoro untersagt ausdrücklich die Darstellung von Teens/Teenagern, auch wenn das Model sichtbar älter ist, Gewaltdarstellungen und Gewalttexten, inzestuöse Darstellungen und Texten sowie jegliche Darstellungen und Texte mit Kirchen- oder Religionsbezug oder mit religiösem Umfeld.

3.3 Der Einsteller versichert insbesondere die Volljährigkeit der gezeigten Darstellerinnen und Darsteller zum Zeitpunkt der Aufnahmen. Der Einsteller verpflichtet sich gegebenenfalls ID-Shots mit aktueller Tageszeitung und Modellverträge der beteiligten Darstellerinnen und Darsteller vorzuhalten.

3.4 Dem Einsteller ist es zudem untersagt, werbende Maßnahmen jeglicher Art (Kontaktaufnahme mit anderen Einsteller oder Konsumenten des Portals mit dem Zweck der Förderung eigener Angebote oder Angebote(n) Dritter)- ausgenommen der auf dem veeOdee.com-Portal angebotenen Werbemöglichkeiten- vorzunehmen sowie andere als die gegenüber dem Portal mitgeteilte E-Mailadresse anzugeben und/oder Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten oder zu verkaufen.

3.5 Der Einsteller hat den bei der Anmeldung erhaltenen Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass keine Dritten Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Einsteller mit allen daraus resultierenden Nachteilen selber zu verantworten. Der Einsteller verpflichtet sich, jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Nutzung seines Passwortes oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen. Das Login kann von unterschiedlichen Rechnern aus benutzt werden, allerdings erklärt der Einsteller, sich nicht von mehreren Rechnern aus gleichzeitig einzuloggen.

3.6 Der Einsteller erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs zu Angeboten von Jestoro ermöglicht, voll verantwortlich ist für alle online vorgenommenen Tätigkeiten dieser Person im Angebot von Jestoro. Der Einsteller erkennt an, dass er als Inhaber seines Accounts für alle Aktivitäten, die über diesen ausgeübt werden, voll verantwortlich ist, insbesondere für Abschlüsse über Nutzungsverträge über die bei veeOdee.com eingestellten Inhalte.

3.7 Der auf dem veeOdee-Portal angebotene Content ist urheberrechtlich geschützt. Der Einsteller verpflichtet sich, sofern es sich nicht um seine eigenen Inhalte handelt, diese Inhalte nicht auf seine privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunterzuladen oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung fremder Inhalte ist der Einsteller nicht berechtigt.

3.8 Der Einsteller ist dafür verantwortlich, dass der von ihm eingestellte Content frei von Viren, Trojanern und Würmern ist, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von veeOdee.com gefährden oder beeinträchtigen können.

3.9 Bei einem Verstoß gegen vorgenannte Regelungen ist Jestoro neben der Geltendmachung von Schadensersatz auch berechtigt, die Aufnahme von Content zu verweigern, sämtliche Inhalte zu löschen, den Vertrag fristlos zu kündigen, den Account zu löschen und eine zukünftige Nutzung des Portals zu untersagen. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Content besteht nicht.

4. Nutzungsbedingungen für Konvertierungssoftware

4.1 Jestoro gewährt dem Einsteller ein räumlich und inhaltlich uneingeschränktes, einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Konvertierungssoftware zur Konvertierung von zur Einstellung bei veeOdee.com bestimmten Filmen, unentgeltlich für die Dauer des Einstellungsvertrages zu nutzen. Nach Beendigung des Vertrages wird der Einsteller die Software von jeglichen Rechnern, auf denen sie installiert ist, löschen.

4.2 Nutzen im Sinne des 4.1 ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software zum Zwecke ihrer Ausführung und der Verarbeitung der darin enthaltenen Datenbestände.

4.3 Eine Nutzung über den in 4.1 hinausgehenden Zweck ist dem Einsteller nicht gestattet. Zudem ist dem Einsteller nicht gestattet, die Software rückzuübersetzen (dekompilieren), die verschiedenen Herstellungsstufen der Software rückzuerschließen (Reverse-Engineering) oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zu ermitteln. Untersagt ist zudem jegliche Bearbeitung der Software sowie von Teilen davon und die Vervielfältigung der dadurch erzielten Ergebnisse.

4.4 Eine Entfernung des Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist unzulässig.

4.5 Die kommerzielle Nutzung der Software oder die Übertragung von Lizenzen sowie die Erteilung von Unterlizenzen durch den Einsteller sind ausgeschlossen. Der Einsteller verpflichtet sich, Dritten den Gebrauch der Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Jestoro nicht zu ermöglichen, insbesondere die Software nicht zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen.

4.6 Jestoro und ihre Lieferanten bleiben Inhaber aller urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der Konvertierungssoftware und sämtlicher autorisierter Kopien. Sämtliche Veröffentlichungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Konvertierungssoftware liegen allein bei Jestoro und ihren Lieferanten, sofern dem Einsteller solche Rechte nicht ausdrücklich in diesem Vertrag eingeräumt werden. Alle urheberrechtlichen oder sonstige in der Software befindlichen Vermerke wie Registriernummern und Hinweise auf den Lizenzgeber dürfen nicht entfernt werden. Jede weitere Einbringung in andere Software jeglicher Art wird dem Einsteller untersagt.

4.7 Jegliche Gewährleistung durch Jestoro ist ausgeschlossen. Jestoro haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt ebenso für ihre Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Jestoro gibt weder eine Gewährleistung dafür, dass die Software für die Zwecke des Anwenders geeignet ist und mit beim Einsteller vorhandener Software oder Hardware zusammen arbeitet, noch dafür, dass die Software fehlerfrei und ohne Unterbrechung funktioniert.

4.8 Bei Verstoß gegen diese Lizenznutzungsbestimmungen durch den Einsteller haftet der Einsteller für alle Vermögensschäden, die Jestoro aufgrund von Verletzungen dieser Lizenzbedingungen entstehen. Zudem verpflichtet sich der Einsteller in einem solchen Fall, Jestoro von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei zu halten.

5. Pflichten von Jestoro

Erlangt Jestoro von einer unerlaubten Nutzung des Einstellers Kenntnis oder wird Jestoro von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung, personenbezogene Daten des Nutzers an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weiterzugeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Jestoro erforderlich sein, wird Jestoro diesem nachkommen.

6. Nutzungsrechte

6.1 Der Einsteller räumt Jestoro für die Dauer der Veröffentlichung das widerrufliche zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, den vom Einsteller auf dem Portal hochgeladenen Content zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden. Jestoro ist berechtigt, unter Verwendung der eingestellten Contents Werbung zu schalten oder diese für andere Werbezwecke zu nutzen. Ferner umfasst das Recht, den Content durch Bild- oder Tonträger wiederzugeben, sowie den Content zu bearbeiten, umzugestalten und neu zusammenzustellen, insbesondere den Content an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.

6.2 Der Einsteller versichert, dass sie das vollständige und alleinige Recht an den auf veeOdee.com einzustellenden Content, sowie eine Einverständniserklärung aller abgebildeten Personen besitzen. Der Einsteller gewährleistet und sichert insbesondere zu, dass sämtlicher Content, welcher zum Abruf eingestellt wird, nicht mit Rechten Dritter belastet ist. Sollte eine Belastung bestehen, so verpflichtet sich der Einsteller, diese Belastung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.

6.3 Der Einsteller garantiert, dass sämtlicher Content ausschließlich mit GEMA-freier Musik unterlegt ist oder aber er sämtliche Rechte an verwendeter nicht GEMA-freier Musik besitzt und diese verwenden darf.

6.4 Der Einsteller stellt Jestoro auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten aufgrund der von ihm übermittelten Inhalte gegen Jestoro geltend machen. Der Einsteller erstattet Jestoro die Kosten der Rechtsverfolgung, die aufgrund der rechtswidrigen Inhalte entstehen. Der Einsteller wird Jestoro bei der Erlangung und Verteidigung von Rechten an von diesem Vertrag erfasstem Content unterstützen, insbesondere erforderliche Auskünfte erteilen. Der Einsteller wird außerdem alle erforderlichen Erklärungen abgeben und alle Dokumente unterzeichnen, die für den genannten Zweck erforderlich oder von Jestoro gewünscht werden, um dieser den vollen und ausschließlichen Nutzen und die Vorteile des vertragsgegenständlichen Contents zu sichern und diesen zu verwerten. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach der Beendigung dieses Vertrages.

7. Vergütungsregelungen für Contentanbieter/Abrechnungsmodalitäten

7.1 Der Preis für den angebotenen Content wird vom jeweiligen Einsteller selbst vorgegeben. Die Preisangabe wird pro Video erhoben. Der Konsument entrichtet die Nutzungsentgelte an Jestoro. Ein Vertrag kommt nur zwischen Jestoro und dem Konsumenten zustande. Von den bei Jestoro eingehenden Nutzungsentgelten erhält der Einsteller 30% des von ihm vorgegebenen Bruttonutzungsentgeltes inkl. des gültigen Umsatzsteuersatzes, welche auf das vom Einsteller bei Jestoro anzugebende Konto überwiesen wird. Eine Vergütung für verkaufte Inhalte erfolgt erst nach einem Filmabruf durch einen Einsteller des Portals und erfolgt immer nach dem oben genannten Vergütungssatz. Jestoro erstellt über die erwirtschafteten Provisionen eine monatliche Gutschrift.

7.2 Das Verdienstkonto kann der Einsteller unter http://www.veeOdee.com/einsteller einsehen. Auszahlungen der erwirtschafteten auf ein vom Einsteller anzugebendes Konto erfolgen nach Wahl des Einstellers, frühestens jedoch zwei Tage nach Verbuchung der Umsätze bei Jestoro. Der Einsteller ist alleinverantwortlich für die korrekte Angabe der Bankverbindung. Auszahlungen die wegen fehlerhafter Angaben nicht durchgeführt werden konnten, verfallen acht Wochen nach Monatsende. Die Höhe der jeweils auszuzahlenden Beträge bestimmt der Einsteller, diese dürfen einen Betrag von € 20,- nicht unterschreiten. Beträge unter € 20,- werden nicht ausgezahlt, sondern vorläufig gutgeschrieben bis der Betrag erreicht ist.

8. Vertragslaufzeiten

8.1 Der Einstellervertrag mit Jestoro wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes kündbar. Die Kündigung des Einstellers hat in Textform zu erfolgen.

8.2 Jestoro hat das Recht, dem Einsteller aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei nicht sachgerechter Nutzung der Angebote von Jestoro und Verstoß der sich aus Ziffer 3 dieses Vertrages ergebenden Pflichten vor.

9. Haftung

9.1 Trotz sorgfältiger Prüfung kann Jestoro die ständige Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit seiner Angebote nicht gewährleisten. Jestoro übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. Jestoro ist berechtigt, den Betrieb oder einzelne Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung für Schäden bzw. Folgeschäden ist auch in diesem Fall ausgeschlossen.

9.2 Im Übrigen haftet Jestoro nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei durch leichte Fahrlässigkeit verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind.

9.3 Der Einsteller stellt Jestoro von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Handlung des Einstellers oder ihm zuzurechnender Dritter gegen Jestoro erhoben werden.

10. Datenschutz

10.1 Jestoro erhebt, verarbeitet und nutzt die von dem Einsteller angegebenen personenbezogenen Daten, Bestandsdaten, Nutzungsdaten sowie Abrechnungsdaten unter strikter Beachtung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen nur soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung und Änderung des Vertrages sowie für die Abrechnung der Inanspruchnahme der Angebote von Jestoro erforderlich ist.

10.2 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung des Einstellers.

10.3 Soweit seitens des Einstellers eine Einwilligung erteilt wird, ist diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerruflich.

10.4 Soweit die Übermittlung der Einstellerdaten an Dritte nicht aufgrund eines Gesetzes, insbesondere nach dem BDSG, erlaubt ist, willigt der Einsteller ein, dass Jestoro soweit dies erforderlich ist, die personenbezogenen Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten übermittelt.

10.5 Beauftragt Jestoro Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Entgeltforderungen, kann Jestoro Verkehrsdaten und sonstige zur Ermittlung und zur Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste mit dem Einsteller erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches gilt, soweit Jestoro einen anderen Diensteanbieter, dessen sich Jestoro zur Erfüllung der dem Einsteller geschuldeten Leistungen bedient, mit der Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragt.

10.6 Der Partner verpflichtet sich, sämtliche personenbezogenen Daten, die er im Rahmen dieses Vertrages von Jestoro oder von Nutzern erhält, ausschließlich für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden und diese nach Beendigung des Vertrages unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich zu löschen und auf Verlangen von Jestoro Nachweis darüber zu erbringen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit erhalten und die technischer, finanzieller oder sonst geschäftlicher Natur sind, geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Ferner ist es den Parteien untersagt, die Informationen zu anderen als denjenigen Zwecken zu verwenden, die in diesem Vertrag genannt sind. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages.

11.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail ist hierfür nicht ausreichend.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, wird hiervon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung möglichst nahe kommt.

11.4 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Einsteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.5 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

11.6 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.7 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist als Gerichtsstand -soweit gesetzlich zulässig- Hamburg vereinbart.

Stand: 16.05.2017

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