AGB veeOdee (User)

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg

(nachfolgend 'Jestoro' genannt)

Präambel

Jestoro ist Betreiber des Portals veeOdee.com. Auf www.veeOdee.com werden Filme vom Nutzer online ausgewählt und kostenpflichtig zur befristeten Nutzung zum Streaming zur Verfügung gestellt. Das Streaming der Filme durch den Kunden ist ausschließlich auf digitalem Weg möglich. Für den angebotenen Content ist allein der jeweilige Contentanbieter verantwortlich.

1. Mitgliedschaftsvoraussetzungen

1.1 Voraussetzung für die Nutzung der veeOdee.com-Leistungen ist eine Anmeldung auf dem veeOdee.com-Portal. Eine Anmeldung ist nur möglich, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist. Eine Anmeldung bei veeOdee.com ist nicht möglich, ohne dass der Nutzer zuvor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zugestimmt hat. Mit der Registrierung als Mitglied erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestimmungen zum Datenschutz als verpflichtend an. Eine solche Registrierung ist nur natürlichen Personen vorbehalten. Mit der Anmeldung kommt zwischen Jestoro und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der veeOdee.com- Website zustande. Jeder angemeldete Nutzer erhält einen zeitlich unbefristeten Account.

1.2 Mit der Anmeldung und der Einrichtung des Accounts ist der Kunde berechtigt, die Leistungen von veeOdee.com zu nutzen und zu verwalten. Die Nutzung des Accounts ist aus Jugendschutzgründen nur nach Anmeldung des Nutzers über ein Altersverifikationssystem möglich. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Zur Überprüfung der vom Nutzer angegebenen Kontoverbindung sowie für die Altersverifikation wird einmalig ein Cent vom Konto des Nutzers abgebucht. Dieser Cent wird dem Nutzer später bei Abruf kostenpflichtiger Contents gutgeschrieben. Zum Abruf der einzelnen von veeOdee.com zur Verfügung gestellten Contents bedarf es zusätzlicher individueller Vertragsabschlüsse.

1.3 Bei der Anmeldung hat der Nutzer sämtliche hierfür erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben; hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse. Die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail Adresse gilt auch als Rechnungs-E-Mail-Adresse. Sämtliche Informationen zur Anmeldung bei veeOdee.com werden von Jestoro an diese Rechnungs-E-Mail-Adresse gesandt. Der Nutzer stimmt dem Erhalt sämtlicher von Jestoro zur Durchführung der Anmeldung versandten E-Mails zu. Die Bestätigung über die erfolgreiche Anmeldung erhält der Nutzer von Jestoro ebenfalls per E-Mail. Diese enthält auch ein Passwort zum Account des Nutzers. Nach der online Eingabe seiner Login-Daten durchläuft der User einen Altersscheck, um nach erfolgreichem Durchlauf Zugang zu dem Premium-Mitgliedschaftsbereich zu haben.

1.4 Die Dienste von Jestoro werden dem Nutzer ausschließlich für private Zwecke zur Verfügung gestellt. Die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen.

2. Vertrag über die Nutzungsmöglichkeit der Contents und Abrechnungsmodalitäten

2.1 Das Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung der Filme gibt der Nutzer durch die Auswahl der gewünschten Filme ab. Die Auswahl erfolgt durch Auswahl des gewünschten Contents und der gewünschten Laufzeit. Jestoro nimmt das Angebot durch Bereitstellung der Filme zum Streaming an. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen Jestoro und dem Nutzer zustande.

2.2 Die Annahme des Antrags erfolgt nur, wenn der Nutzer sich ein Coin-Konto gem. 2.3 dieser Bedingungen eingerichtet hat und dieses ausreichende Deckung aufweist. Ein entsprechender Hinweis erfolgt nach Auswahl der Filme.

2.3 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, sich ein Coin-Konto vor Auswahl der Contents einzurichten. Mit Einrichtung des Coin-Kontos erhält Jestoro zur Gutschrift und Angebotsannahme das Recht, den ausgewählten Betrag vom von dem Nutzer zuvor anzugebenden Konto (Bankverbindung/Bezahldaten) abzubuchen. Wählt der Nutzer als Zahlart die Lastschrift aus, ermächtigt er zugleich Jestoro, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Euro Payments Area) -Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Nutzer wird sein Kreditinstitut anweisen, die von Jestoro gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer kann nur innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf eine Mitteilung durch Jestoro vor dem ersten Einzug einer SEPA Basislastschrift. Wählt der Nutzer als Zahlart die Kreditkarte aus, so steht als Deskription auf seiner Kreditkartenabrechnung "www.veeodee.com, Hamburg". Der Nutzer entrichtet die Nutzungsentgelte für den ausgewählten Content an Jestoro durch Abbuchung des entsprechenden Betrages von seinem Coin-Konto.

2.4 Die Bezahlung der Contents erfolgt ausschließlich über die portaleigene Währung Coins. Die Gutschrift auf dem Coin-Konto kann unter "Coin aufladen" erhöht werden. Aufladungen und Abbuchungen erfolgen in Echtzeit. Der Coin-Kontostand wird dem Kunden jederzeit angezeigt. Die Höhe des Guthabens kann durch Jestoro beschränkt werden. Eingezahlte Coins sind personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar.

2.5 Preise und Laufzeiten der Nutzungsberechtigung für die einzelnen Contents ergeben sich aus der Online- Anzeige für jeden Film einzeln. Die Preisangabe erfolgt pro Content und Nutzungslaufzeit. Laufzeiten und Nutzungsentgelte bestimmt der Contenteinsteller. Es wird nur in ganzen Coins abgerechnet. Ergibt sich für die Nutzung eines oder mehrerer Contents ein Betrag, der nicht ganzen Coins entspricht (z.B. 7,5), so wird zugunsten des Nutzers gerundet.

3. Pflichten der Mitglieder

3.1 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß auszufüllen. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen der Altersverifikation gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung behält sich Jestoro die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Dem Nutzer bleibt es vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Schaden nachzuweisen. Sollten sich die bei der Registrierung anzugebenden Stammdaten oder Zahlungsdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies Jestoro unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes. Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, kann Jestoro den jeweiligen Dienst sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages bei Jestoro aufgehoben.

3.3 Der Nutzer verpflichtet sich zum sachgerechten Umgang bei der Nutzung des Portals. Insbesondere hat er darauf zu achten, dass die Einsichtnahme des angebotenen Content durch Minderjährige ausgeschlossen ist. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs und berechtigt Jestoro gemäß Ziffer 5.2 zur außerordentlichen Kündigung.

3.4 Der Nutzer hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass keine Dritten Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Einen Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Nutzer mit allen daraus resultierenden Nachteilen selber zu verantworten. Der Nutzer verpflichtet sich, jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Nutzung seines Passwortes oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen. Das Login kann von unterschiedlichen Rechnern aus benutzt werden, allerdings erklärt der Nutzer, sich nicht von mehreren Rechnern aus gleichzeitig einzuloggen.

3.5 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs zu Angeboten von Jestoro ermöglicht, voll verantwortlich ist für alle online vorgenommenen Tätigkeiten dieser Person im Angebot von Jestoro. Der Nutzer erkennt an, dass er als Inhaber seines Accounts für alle Aktivitäten, die über diesen ausgeübt werden, voll verantwortlich ist, insbesondere für Abschlüsse über Nutzungsverträge über die bei veeOdee.com eingestellten Inhalte.

3.6 Der auf dem veeOdee-Portal angebotene Content ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Inhalte nicht auf seine privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunterzuladen oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Nutzer nicht berechtigt. Zudem verpflichtet sich der Nutzer, die Dienste und angebotenen Contents ausschließlich zu privaten und nicht zu kommerziellen Zwecken zu gebrauchen.

3.7 Falls der Nutzer entgegen Ziffer 3.6 die Dienste von veeOdee.com und die angebotenen Inhalte zu kommerziellen Zwecken missbraucht und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.000,00 an Jestoro zu zahlen.

4. Pflichten von Jestoro

Erlangt Jestoro von einer unerlaubten Nutzung des Nutzers Kenntnis oder wird Jestoro von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, besteht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Verpflichtung, personenbezogene Daten des Nutzers an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weiterzugeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Jestoro erforderlich sein, wird Jestoro diesem nachkommen.

5. Vertragslaufzeiten

5.1 Der Mitgliedschaftsvertrag mit Jestoro wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes kündbar. Die Kündigung des Nutzers hat in Textform zu erfolgen.

5.2 Jestoro hat das Recht, dem Nutzer aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn bekannt wird, dass der Nutzer nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Angeboten von Jestoro haben, sowie bei wiederholter Rücklastschrift. Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenen Rücklastschrift, belastet Jestoro dem Nutzer die Rücklastschriftgebühren der entsprechenden Banken sowie eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 5,-. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.

6. Nutzungsrechte

6.1 veeOdee.com räumt dem Nutzer ein auf für die vertraglich vereinbarte Dauer zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzzierbares, jederzeit frei widerrufliches Nutzungsrecht an den Filmen ein.

6.2 Der Nutzer darf die Filme im Streamingverfahren für die vertraglich vereinbarte Dauer beliebig oft ansehen.

6.3 Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Auch die kommerzielle Nutzung der Filme ist nicht gestattet, insbesondere nicht deren Veräußerung, Verteilung und der Vertrieb.

6.4 Jede Nutzung der Filme, die über die vorstehende Nutzungserlaubnis hinausgeht, stellt nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar und ist deshalb verboten.

6.5 "Lifetime"- Contentnutzungsrechtsverträge können von den Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

7. Haftung

7.1 Wichtiger Hinweis alle Links betreffend, die auf Angeboten von Jestoro zu finden sind, und die auf externe Seiten verlinken: Jestoro distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller von Jestoro Angeboten verlinkten Seiten und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für deren Inhalt. Für diese Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

7.2 Jestoro ist weiterhin für fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang zur Nutzung vermittelt wird, nur nach § 8 TMG verantwortlich.

7.3 Für Inhalte, die zur Nutzung bereitgehalten werden, ist Jestoro gemäß Paragraph 10 TMG nur dann verantwortlich, a) wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder b) wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat.

7.4 Die Nutzer sind gehalten bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten Jestoro davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

7.5 Trotz sorgfältiger Prüfung kann Jestoro die ständige Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit seiner Angebote nicht gewährleisten. Jestoro übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. Jestoro ist berechtigt, den Betrieb oder einzelne Dienste jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung für Schäden bzw. Folgeschäden ist auch in diesem Fall ausgeschlossen.

7.6 Im Übrigen haftet Jestoro nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei durch leichte Fahrlässigkeit verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind.

7.7 Der Nutzer stellt Jestoro von allen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Handlung des Nutzers oder ihm zuzurechnender Dritter gegen Jestoro erhoben werden.

8. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Leistungsbeschreibungen

8.1 Jestoro kann diese AGB mit Zustimmung des Nutzers ändern, soweit hierdurch die wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare technische, rechtliche und kalkulatorische Entwicklungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er keinen Einfluss hat, notwendig ist, um die Ausgewogenheit und Durchführung des Vertragsverhältnisses zu gewährleisten. Wesentliche Regelungen des Vertrages sind insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Leistung, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen und Ergänzungen der AGBs vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken, insbesondere bei diese Klauseln betreffenden Änderungen der Rechtsprechung, erforderlich ist.

8.2 Die Leistungsbeschreibungen und Preise können mit Zustimmung des Nutzers geändert werden, wenn die Marktverhältnisse sich nach Vertragsschluss in technischer, rechtlicher und kalkulatorischer Hinsicht ändern, ohne dass Jestoro diese veranlasst oder auf die Jestoro keinen Einfluss hat, und der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht wesentlich schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldete Leistung gibt oder wenn Dritte, von denen Jestoro zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preiserhöhung ist auf den Umfang der Kostenänderung beschränkt.

8.3 Die Zustimmung des Nutzers zu den in den Ziffern 8.1 und 8.2 beschriebenen Anpassungen gilt als erteilt, wenn Jestoro dem Nutzer die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. Jestoro verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

8.4 Jestoro ist zudem berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise auch ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern, wenn diese durch Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist oder durch die Bundesnetzagentur aufgrund von Regulierungsvorschriften verbindlich gefordert wird. Die Preisänderungen sind dabei auf den Umfang der Kostenänderung beschränkt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

9.2 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

9.3 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

9.4 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.5 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird - soweit gesetzlich zulässig - Hamburg vereinbart.

9.6 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 16.05.2017

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