AGB Flirtcommunity-Portal

Allgemeine Teilnahmebedingungen für die Nutzung des Flirtcommunity-Portals (AGB)

der

Jestoro GmbH
Deelbögenkamp 4c
22297 Hamburg

(nachfolgend 'Jestoro' genannt)

Präambel

Jestoro ist Betreiber des Flirtcommunity-Portals. Auf dem Flirtcommunity-Portal bietet Jestoro natürlichen privaten Personen („Nutzern“) unter anderem die Möglichkeit, nach erfolgreicher Registrierung elektronische Selbstbeschreibungen („Profile“) von sich zu erstellen, über den Dienst zu veröffentlichen („einzustellen“), auf andere Profile von Mitgliedern zuzugreifen sowie sich mit anderen Nutzern und Darstellern über Nachrichten, indirekt durch Community-Funktionen (wie zum Beispiel: Gästebuch, Kommentare, und ähnlichem) auszutauschen und Echtzeitgespräche in zum Beispiel Textform zu führen („Chat“). Zudem bietet Jestoro seinen Nutzern auf dem Flirtcommunity-Portal den Zugang zu Bildern und Live-Cams an. Die Inhalte sind teilweise erotischer Natur, einige dieser Inhalte sind daher erst nach erfolgreichem Durchlauf eines Altersverifikationssystems nutzbar.

1. Mitgliedschaft/Registrierung

1.1 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des von Jestoro zur Verfügung gestellten Flirtcommunity-Portals ist der Abschluss einer Mitgliedschaft durch Registrierung auf dem Flirtcommunity-Portal. Bei der Registrierung hat der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen. Durch die Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB und die Bestimmungen zum Datenschutz an. Neben diesen findet die jeweils bei Vertragsschluss oder nach wirksamer nachträglicher Änderung gültige „Preis- und Leistungsbeschreibung“ Anwendung. Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Registrierung ist kostenlos.

1.2 Die Registrierung und die Nutzung der Dienste des Flirtcommunity-Portals setzen voraus, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat, was der Nutzer mit Registrierung bzw. Inanspruchnahme der Dienste versichert.

1.3 Aus Jugendschutzgründen erhält der Nutzer nur nach erfolgreicher Altersverifikation Zugang zu den 18er-Inhalten (geschlossene Benutzergruppe).

1.4 Jestoro bietet seinen Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) Ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum mit eingeschränkten Nutzungsfunktionen („Basis-Mitgliedschaft“) sowie b) ein geschlossenes, entgeltliches Kommunikationsforum mit -im Vergleich zur „Basis-Mitgliedschaft“- zusätzlichen bzw. erweiterten Funktionen („Premium-Mitgliedschaft“).

1.5 Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu einem Teilbereich des Flirtcommunity-Portals. Zudem wird dem Nutzer ein Konto für die portaleigene Währung „Coins“ („Coin-Konto“), eingerichtet, welches der Nutzer nach Abschluss der Premium-Mitgliedschaft gemäß Ziffer 3.3 dieser AGB aufladen und nutzen kann.

2. Premium-Mitgliedschaft/Zusatzfunktionen

2.1 Die Nutzung des Premiumbereichs bedarf über die Registrierung hinaus eines individuellen Vertragsschlusses („Premium-Mitgliedschaft“). Dabei hat der Nutzer die Auswahl zwischen verschiedenen Abonnements mit jeweils unterschiedlichen Laufzeiten und Nachrichtenkontingenten. Der Wechsel in ein Abonnement mit längerer Laufzeit („Upgrade“) ist jederzeit möglich.

2.2 Mit Abschluss der „Premium-Mitgliedschaft“ erkennt der Nutzer die jeweils bei Vertragsschluss geltenden AGB für die Dauer des Vertragsverhältnisses auch für weitere Vertragsabschlüsse im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses an.

2.3 Über die Funktionen des Premiumbereichs hinaus hat der Nutzer optional die Möglichkeit, weitere Funktionen oder Contents kostenpflichtig zu dem sich aus der jeweiligen Onlineanzeige ergebenden Preis in Coins zu erwerben (sog. „Zusatzfunktionen“). Hierzu zählt z.B. der Zukauf von Nachrichten nach Verbrauch des Kontingents oder die Nutzung von Live-Cams. Der Abruf und die Nutzung der im Portal zur Verfügung gestellten erweiterten kostenpflichtigen Funktionen bedürfen eines individuellen Vertragsschlusses und setzen die Premium-Mitgliedschaft voraus Die kostenpflichtigen Funktionen werden als solche eindeutig gekennzeichnet. Ihre Nutzung setzt ein ausreichend gedecktes „Coin-Konto“ voraus.

2.4 Durch die Auswahl des gewünschten Abonnements bzw. der zusätzlichen Funktion gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Jestoro nimmt das Angebot durch Zusenden einer Bestätigungs-E-Mail bzw. durch Bereitstellung oder Leistungserbringung der zusätzlichen Funktionen an.

3. Zahlungsbedingungen, Abrechnungsmodalitäten, Coin-Konto

3.1 Die für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistungen anfallenden Entgelte und Laufzeiten bestimmen sich nach den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisen und Laufzeiten. Preise und Laufzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Onlineanzeige bzw. der „Preis- und Leistungsbeschreibung“. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

3.2 Die Entgelte für die „Premium-Mitgliedschaft“ sind für die gesamte Laufzeit sofort im Voraus zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten oder mittels Lastschriftverfahren begleichen. Durch Angabe der Bezahldaten ermächtigt der Nutzer Jestoro bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem angegebenen Konto, Kreditkarte oder sonstigen ausgewählten Zahlungsart. Wählt der Nutzer als Zahlungsart die Lastschrift aus, ermächtigt er zugleich Jestoro, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Euro Payments Area) -Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Nutzer wird sein Kreditinstitut anweisen, die von Jestoro gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer kann innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum die Erstattung des Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf eine Mitteilung durch Jestoro vor dem ersten Einzug einer SEPA-Basislastschrift. Wählt der Nutzer als Zahlungsart die Kreditkarte aus, so steht als Deskription auf seiner Kreditkartenabrechnung: „Jestoro GmbH, 0800 4438800“.

3.3 Der Nutzer kann sein „Coin-Konto“ durch Zahlung bestimmter Geldbeträge über die von Jestoro zur Verfügung gestellten Verfahren aufladen. Die Entgelte für den Coin-Erwerb sind sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer ermächtigt Jestoro bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte mittels der vom Nutzer gemäß Ziffer 3.2 gewählten Zahlungsart. Eingezahlte Coins sind personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar. Der Nutzer hat die Möglichkeit sich eventuell noch auf dem „Coin-Konto“ befindliches Guthaben auszahlen zu lassen. Hierzu bedarf es der Anzeige des Nutzers.

3.4 Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist Jestoro berechtigt, den jeweiligen Dienst ganz oder teilweise zu sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages bei Jestoro aufgehoben. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.

3.5 Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der vom Nutzer zu vertretenden Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Kosten in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als von Jestoro geltend gemacht entstanden. Zudem hat Jestoro das Recht, den Zugang zum Portal zu sperren.

3.6 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Nutzers wegen zu viel gezahlter Beträge oder Coins, Doppelzahlungen usw. werden dem Rechnungskonto bzw. bei Abbuchung vom „Coin-Konto“ dem „Coin-Konto“ des Nutzers gutgeschrieben und mit der nächst fälligen Forderung verrechnet.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung, bei der Altersverifikation und bei Bestellung einer kostenpflichtigen Leistung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen; hierzu gehört auch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Das für die Nutzung des Flirtcommunity-Portals notwendige Passwort wird dem Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesandt.

4.2 Sollten sich bei der Registrierung anzugebende Stammdaten oder Zahlungsdaten während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies Jestoro unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Sämtliche Informationen zur Mitgliedschaft werden auf elektronischem Weg auf die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt.

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von Jestoro. Er versichert im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten oder abzurufen sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt sind die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornographischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie die Versendung von massenweise gleichlautenden Emails ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers (Sog. Spamming). Der Nutzer erklärt sich mit folgenden Verhaltensregeln einverstanden:
(a) Der Nutzer wird keine vulgäre, missbräuchliche oder hasserfüllte Sprache verwenden.
(b) Die Nutzer behandeln sich gegenseitig respektvoll, insbesondere sind Anfeindungen, Beleidigungen und/oder die Diffamierung anderer Nutzer oder sonstiger Dritter untersagt.
(c) Der Nutzer wird anderen Nutzern keine Werbung oder andere kommerzielle Angebote unterbreiten, wie z.B. das Anbieten von Waren, Dienstleistungen, Provisionsgeschäften.
(d) Nachrichten sowie persönliche Daten von Nutzern, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Flirtcommunity-Portals erhält, sind vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
(e) Der Nutzer wird private Nachrichten ohne Einverständnis des Urhebers nicht veröffentlichen.

4.5 Zur Vorbeugung von Missbrauch mit seinen Profildaten einschließlich des Benutzernamens, sowie in allen vom Nutzer versendeten Nachrichten, Gästebuch- oder Pinnwandeinträgen ist dem Nutzer die Nennung von Namen, Adressen, Telefon- oder Telefaxnummern, Messenger-Adressen, URLs und/oder E-Mail-Adressen in jedem Fall untersagt.

4.6 Ergänzt der Nutzer sein Profil mit einem Bild, muss dieses den Inserenten persönlich, zeitnah und deutlich darstellen, also nicht zu stark verpixelt, verfremdet oder unscharf. Insbesondere folgende Foto-Beispiele können abgelehnt werden bzw. werden abgelehnt:
(a) Bilder, die nicht zum Geschlecht des Mitglieds passen,
(b) Bilder, die nicht das Gesicht des Mitglieds darstellen,
(c) Bilder, die neben dem Nutzer weitere Personen darstellen, deren Alter unter 18 Jahre ist,
(d) Bilder, die neben dem Nutzer weitere Personen darstellen ohne das jeweilige Einverständnis der abgebildeten Personen,
(e) Darstellungen von Personen unter 18 Jahren,
(f) Gewaltverherrlichende Motive,
(g) Bilder mit starker politischer oder religiöser Tendenz,
(h) beleidigende, diffamierende oder verunglimpfende Inhalte,
(i) Bilder, die Werbung, Telefonnummern, URLs, Email-Adressen o.ä. enthalten,
(j) Fake-Bilder, Comics, Promifotos, Tierbilder und ähnliches.

4.7 Der Nutzer hat sein Login nur für den persönlichen Gebrauch und so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugang zu diesem Login erhalten können. Er hat die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen und jede ihm bekannt gewordene missbräuchliche Verwendung seines Passworts oder Mitgliedskontos gegenüber Jestoro unverzüglich anzuzeigen.

4.8 Der Nutzer hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme durch Minderjährige ausgeschlossen ist.

4.9 Jestoro bietet ihre Dienste für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Die Nutzung des Dienstes für gewerbliche Zwecke ist grundsätzlich nicht zulässig. Hierzu bedarf es eines gesonderten Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und Jestoro sowie der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung Jestoros.

4.10 Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten -ohne dessen Einverständnis- sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig.

4.11 Der Nutzer kann sich von unterschiedlichen Rechnern aus einloggen. Es ist dem Nutzer allerdings untersagt, sich von mehreren Rechnern gleichzeitig einzuloggen.

4.12 Verstößt der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten -liegt insbesondere eine der vorgenannten Handlungen vor- ist Jestoro ohne Angabe von Gründen zur Entfernung von Inhalten des Nutzers aus dem Flirtcommunity-Portal, zur Sperrung des Zugangs bzw. der Zugänge des Nutzers und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs behält sich Jestoro ausdrücklich vor.

4.13 Die Sperrung entbindet den Nutzer nicht von der Kostenpflicht für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt.

4.14 Erlangt Jestoro von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird Jestoro von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird Jestoro im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch Jestoro erforderlich sein, wird Jestoro diesem nachkommen.

5. Urheberrechte

5.1 Sämtliche Inhalte des Flirtcommunity-Portals unterliegen dem Urheberrecht von Jestoro bzw. deren Lizenzgeber. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte in der von Jestoro zur Verfügung gestellten Form bestimmungsgemäß einzusehen. Im Übrigen behält sich Jestoro alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und Internet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern sowie Ausdrucke nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Jestoro erfolgen.

5.2 Die Bereitstellung sämtlicher Inhalte und Angaben auf dem Flirtcommunity-Portal erfolgen ohne Gewähr hinsichtlich der Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben.

5.3 Jestoro bleibt es vorbehalten, die Inhalte auf und/oder die Darstellung des Flirtcommunity-Portals jederzeit zu löschen, zu ändern und/oder auszutauschen, wenn und soweit dadurch der Vertragszweck nicht gefährdet wird.

5.4 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass jedes frei geschaltete Profil von allen Nutzern des Flirtcommunity-Portals eingesehen werden kann. Jeder Nutzer bestimmt dabei selbst, welche Angaben er zu seiner Person in seinem Profil machen möchte.

6 Vertragslaufzeit und Kündigung der Mitgliedschaft

6.1 Die kostenlose Basis -Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes von beiden Parteien kündbar.

6.2 Der Vertrag über die Premium-Mitgliedschaft wird je nach Abonnement mit verschiedenen Laufzeiten geschlossen. Dieser ist von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Die Frist ist gewahrt, wenn die Kündigung vor Fristablauf Jestoro zugeht; auf die Rechtzeitigkeit der Absendung kommt es nicht an. Nach Kündigung der Premium-Mitgliedschaft geht diese automatisch in eine Basis-Mitgliedschaft über.

6.3 Die Kündigung des Nutzers hat in Textform zu erfolgen.

6.4 Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige, vereinbarte Laufzeit des vom Nutzer bei der Premium-Anmeldung (oder Upgrade) gewählten Abonnements, höchstens jedoch um ein Jahr.

6.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Jestoro insbesondere vor:

(a) wenn der Nutzer nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Diensten von Jestoro haben,

(b) wenn der Nutzer nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge in nicht unerheblicher Höhe grundlos nicht begleicht,

(c) wenn der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung,

(d) wenn der Nutzer falsche Angaben hinsichtlich seiner Identität, der Bankverbindung, der Kreditkarte oder der Anschrift macht.

6.6 Der Nutzer hat bei einer außerordentlichen Kündigung, deren Gründe er zu vertreten hat, alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.

7 Haftung

7.1 Der Nutzer stellt Jestoro von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes durch den Nutzer frei und wird Jestoro unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes unterrichten.

7.2 Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Funktionen. Der Nutzer unterrichtet Jestoro unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Flirtcommunity-Portals und/oder -Dienste.

7.3 Jestoro ist für fremde Inhalte und Links nur dann verantwortlich,

(a) wenn Jestoro Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und

(b) wenn Jestoro nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald Jestoro diese Kenntnis erlangt hat. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von Jestoro in sog. „Frames“ unter einer Navigationsleiste des Flirtcommunity-Portals dargestellt werden.

7.4 Jestoro kann nicht garantieren, dass ein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. Jestoro schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Eine Haftung ist daher auch für den Fall ausgeschlossen, dass während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt; dies gilt auch bei Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste. Im Weiteren handelt es sich bei den Profilen zum Teil um solche, die von DarstellerInnen aus wirtschaftlichem Interesse erstellt und animiert werden.

7.5 Jestoro haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Jestoro oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Jestoro nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Jestoro jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

7.6 Jestoro haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, insbesondere des Streamings, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Jestoro keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

8 Schlussbestimmungen

8.1 Jestoro behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen Jestoro notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

8.2 Eine Änderung gemäß Ziffer 8.1 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.

8.3 Nach Ziffer 8.1 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Jestoro verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

8.4 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Jestoro gestattet, diesen Vertrag insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit Jestoro i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

8.5 Gegen Forderungen von Jestoro kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

8.7 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Jestoro und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.8 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden "OS") über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

8.9 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Jestoro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.10 Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche, wird – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg vereinbart.

8.11 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von Jestoro oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Hamburg hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 16.05.2017

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